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München: Termine, Frieden, Religion, Rechtspolitik - 3.12.15

Protestkundgebung in München gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien

Von: Wolfgang Stöger

Donnerstag, 3. Dezember 2015 um 18:00 Uhr am Max-Joseph-Platz, München

 

Gemeinsam mit weiteren Gruppen rufen wir vor der Bundestagsentscheidung auf zur

Protestkundgebung gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien

Donnerstag, 3. Dezember 2015 um 18:00 Uhr am Max-Joseph-Platz, München

Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen. Dieser Einsatz soll sich gegen den internationalen Terror und den sog. IS richten. Krieg ist selbst Terror und wird erst recht weiteren Terror erzeugen, wie alle Erfahrungen belegen. Dieser Kriegseinsatz ist völkerrechtswidrig!

Nicht in unserem Namen!

Das Versagen der Außenpolitik im Nahen Osten wurde längst sichtbar, eine Umkehr wäre dringend nötig.

Wir sagen: NEIN zu deutschen Militäreinsätzen! JA zu politischen Wegen!

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
  • Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
  •  Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.
  • Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien und Qatar Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.
  • Sich i.S. der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.


In diesem Sinne schließen wir uns der Stellungnahme der Humanistischen Union e.V. an, Kurzlink: http://bit.ly/1NFkp9i


Veranstalter:
Münchner Friedensbündnis, Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA), OCCUPEACE, Münchner Friedensparade, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (Gruppe München), Welt ohne Kriege, Internationaler Versöhnungsbund – Regionalgruppe München,Welt Ohne Kriege e.V., Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung BIFA.