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München: Termine, Datenschutz, Geheimdienste, Polizei, Online-Durchsuchung, Rechtspolitik - 16.04.19

Mitgliederversammlung des LV Bayern der Humanistischen Union

Von: Wolfgang Killinger

Mitgliederversammlung

am Dienstag, den 16. April 2019, 18 Uhr,

im Raum Delta in Nürnberg,

Kreisjugendring, Hintere Insel Schütt 20.

 

2017 haben die Mitglieder der von uns vorgeschlagenen Reaktivierung des Landesverbandes Bayern der Humanistischen Union mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Dies bedeutet u.a., dass künftig jährlich mindestens eine Mitgliederversammlung in Nordbayern stattfinden soll.

Wir laden Sie herzlich ein zur


Mitgliederversammlung
am Dienstag, den 16. April 2019, 18 Uhr,
in den Raum Delta in Nürnberg, Kreisjugendring, Hintere Insel Schütt 20.

Der Veranstaltungsort kann vom Bahnhof Nürnberg mit der U2 Richtung Ziegelstein/Flughafen oder U3 Richtung Nürnberg-Nordwestring erreicht werden. Nach 1 Station, Wöhrder Wiese, aussteigen und Richtung Innenstadt laufen. Oder zu Fuß , dauert 11 Minuten.

Wir schlagen folgenden Ablauf der Mitgliederversammlung vor:

Begrüßung und Vorstellung der Tagesordnung

1. Teil
Mehr Kontrollmöglichkeiten der Polizei – weniger Datenschutz für BürgerInnen

Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß

Seit Jahrzehnten erhalten Polizei und andere Sicherheitsbehörden weitere Befugnisse für den Eingriff in Bürgerrechte. In jüngster Zeit sind die Staatstrojaner (Schnüfffelprogramme, die in Smartphones und Computer eingeschleust werden), Bodycams und die KFZ-Kennzeichen-Scanner dazugekommen. Auch die automatische Gesichtserkennung wird es geben. Neu ist auch, dass die Polizei schon bei einer „drohende Gefahr“ eingreifen kann, also ohne konkreten Anlass. 
Der Referent berichtet über diese Einrichtungen und seine Erfahrungen, die er in Prozessen gegen die Sicherheitsbehörden gemacht hat.

Anschließend Fragen und Anmerkungen zum Vortrag

Dr. Udo Kauß ist Rechtsanwalt in Freiburg; war im Bundesvorstand und ist jetzt im Landesvorstand Baden-Württemberg der Humanistischen Union; er ist Mitherausgeber der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei/ CILIP", Mitautor des Memorandums der Humanistischen Union und anderer Bürgerrechtsgruppen (2013): "Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!" sowie Autor des "Grundrechte-Reports".


2. Teil:

Kurzer Bericht des Vorstands über die zurückliegende und bevorstehende Arbeit des HU LV Bayerns
 
Weiteres Vorgehen / Themenvorschläge für die künftige Arbeit des LV

Sonstiges  

 

Wir bitten Sie herzlich, möglichst zahlreich zur Mitgliederversammlung zu kommen. Die Veranstaltung ist öffentlich, wir freuen uns auch über interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die an der Arbeit der Humanistischen Union bzw. am Thema interessiert - aber (noch) nicht Mitglied in der HU - sind!

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Bei dieser Gelegenheit machen wir auf eine Veranstaltung der VVN-BDA und anderer aufmerksam:

Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ - Fremdkörper in einer offenen Gesellschaft ?

Ein Bericht von Silvia Gingold

Mittwoch, 10. April 2019, 19:30 Uhr

Veranstaltungssaal der Stadtbücherei Augsburg (s-forum), Ernst-Reuter-Platz 1, 86150 Augsburg

Die pensionierte Lehrerin Silvia Gingold aus Kassel gehörte zu den ersten vom Berufsverbot Betroffenen der Bundesrepublik Deutschland in den 70er Jahren.
Wie schon in den 70er Jahren steht Silvia Gingold heute wieder unter geheimdienstlicher Beobachtung des hessischen Verfassungsschutzes, u.a. wegen Lesungen und Vorträgen aus den Erinnerungen ihres verstorbenen Vaters, der jüdischer Widerstandskämpfer im 3. Reich war. Damit setzt sich die Verfolgung und Bespitzelung der Familie bis heute fort.

Silvia Gingold wird über ihre Erfahrungen berichten.