Informationsfreiheit, Demokratisierung, München: Presse - 18.12.08

Prien am Chiemsee: Informationsfreiheitssatzung beschlossen

Von: Susanne Wenisch

Gläsernes Rathaus in Prien - Zukunftsmodell für Bayerische Kommunen

PM des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern und von Mehr Demokratie e.V., Landesverband Bayern

Zu einer wegweisenden Innovation hat sich der Gemeinderat von Prien entschlossen: Künftig gilt in der Marktgemeinde am Chiemsee eine Informationsfreiheits-Satzung. Hinter diesem abstrakt klingenden Begriff steckt ein ganz konkretes, im Freitstaat Bayern bislang unbekanntes Modell demokratischer Kultur: Jeder Bürger hat Anspruch auf Information und Einsicht in die Akten der öffentlichen Verwaltung.

Wo engagiert sich die Gemeinde, wie lautet der Wortlaut des Gutachtens, wer profitiert von dem Projekt, welche Kosten entstehen dem Steuerzahler - diese und ähnliche Fragen stellen sich den Bürgern häufig in Städten und Gemeinden. Ob sie eine Antwort bekommen, hängt von der Auskunftswilligkeit der Verwaltungsmitarbeiter ab - zumindest in Bayern. Denn anders als beim Bund und in den meisten Bundesländern gibt es im Freistaat kein Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern einen Rechtsanspruch auf behördlichen Informationen gibt.

Damit wollten sich einige Bürger in Prien nicht länger zufrieden geben und gründeten deshalb den Verein "Mehr Demokratie für Prien". Der hat sich Transparenz, Information und Bürgerbeteiligung in der Kommune auf seine - parteipolitisch unabhängige - Fahne geschrieben und für die Kommunalwahlen im vergangenen März über den Bayerischen Staatsanzeiger die Stelle eines Bürgermeisterkandidaten  ausgeschrieben, der sich mit diesen Zielen identifiziert. Ergebnis: Der Kandidat Jürgen Seifert wurde in der Stichwahl mit 62 % ins Amt gewählt, drei Mitglieder des Vereins sitzen im Priener Gemeinderat und haben nun den Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung gestellt. Mit Erfolg: Gegen die Stimmen der CSU (bis auf eine Ja-Stimme) entschied sich die Mehrheit des Gemeinderats für die Satzung.

Die Idee für ein solches "gläsernes Rathaus" stammt von dem Bündnis "Informationsfreiheit für Bayern", das sich seit Jahren gegen Geheimhaltungstendenzen bei Politik und Verwaltung und für ein Akteneinsichtsrecht der Bürger einsetzt. Das Bündnis wurde von den Organisationen Transparency International Deutschland, Mehr Demokratie und der Humanistischen Union gegründet, zwölf weitere Verbände und Parteien gehören dem Bündnis an.

"Da die CSU-Regierung sich hartnäckig weigert, ein landesweites Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, haben wir den Gemeinden nahegelegt, selbst Transparenz vor Ort herzustellen - mit einer kommunalen Informationsfreiheits-Satzung", erklärt Heike Mayer vom Bündnis. Prien sei bayernweit die erste Gemeinde, die das Vorhaben in die Tat umgesetzt hat, in der Stadt Passau stehe der Schritt unmittelbar bevor. "Wir gehen davon aus, dass viele Kommunen dem Beispiel folgen."

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