Pressemeldungen

Pressemeldung Feb 2022

Meinungsfreiheit auch in kommunalen öffentlichen Einrichtungen!von Wolfgang Stöger München, 29. Januar 2022 Die Humanistische Union Bayern stellt mit großer Erleichterung fest, dass die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) mit ihrem Urteil die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BVGH) bestätigt und die Revision der Stadt München verworfen haben. Im Urteil des... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2021

Humanistische Union: Durchbruch für Grundrechtevon Dr. Crista Scholtissek Als „Durchbruch für die Wiederherstellung von Grundrechten in München“ wertet die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Bayern, dass am Freitag im EineWeltHaus erstmals wieder eine Veranstaltung zur israelischen Besatzungspolitik stattfinden konnte. Die Stadt war bei zwei Versuchen unterlegen, die Veranstaltung mit gerichtlicher... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2021

Keine weiteren verfassungswidrigen Regelungen im Polizeiaufgabengesetz – bestehende verfassungswidrige Regelungen zurücknehmen!von Wolfgang Stöger Dr. Christa Scholtissek Das bayerische Polizeiaufgabengesetz steht vor weiteren Gesetzesänderungen, aber anstatt die bestehenden, teilweise verfassungswidrigen Regelungen aus den Jahren 2017 und 2018 zurückzunehmen, wollen die Fraktionen von CSU und Freien Wählern eine weitere verfassungswidrige Verschärfung. Kurzfristig vor den Ausschussberatungen überraschten CSU und... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2020

HU Bayern begrüßt BayVGH-Urteil zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerungvon HU LV Bayern Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist eine schwere Schlappe für den Münchner Stadtrat und den Oberbürgermeister. Die Humanistische Union Bayern stellt mit großer Erleichterung fest, dass die Richter mit ihrem Urteil, eine Diskussion über einen umstrittenen Stadtratsbeschluss in städtischen Räumen... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2020

Oktoberfestattentat vom 26.09.1980: „Alles auf Anfang? – 6 Jahre Wiederaufnahmeverfahren der Bundesanwaltschaftvon Wolfgang Killinger Die Humanistische Union Bayern hat sich bei vielen Gelegenheiten für die völlige Aufklärung des Oktoberfestattentats eingesetzt, insbesondere unser Mitglied Rechtsanwalt Werner Dietrich. Er arbeitet auch für eine humane Migrationspolitik und engagiert sich in der Interkulturellen Stiftung Kolibri. Diese hatte Werner... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2020

Corona und Grundrechtevon Wolfgang Killinger und Wolfgang Stöger Die von den Behörden verordneten Maßnahmen retten zwar Menschenleben, stürzen aber auch Viele in soziale und wirtschaftliche Not und greifen in Grundrechte ein.  Wir, wie auch etliche Juristen fragen uns, sind diese Eingriffe rechtens und werden die Ermächtigungen und Eingriffe... [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2020

Unsere Welt steht vor einem gemeinsamen Feind: COVID-19von UNO Vereinte Nationen Aufruf zu einem Globalen WaffenstillstandUnsere Welt steht vor einem gemeinsamen Feind: COVID-19 Das Virus macht keinen Unterschied zwischen Nationalität oder ethnischer Zugehörigkeit, Gruppierung oder Glauben. Es greift alle an, unerbittlich. Währenddessen wüten bewaffnete Konflikte auf der ganzen Welt.... [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2020

Der ewige Ablassvon Matthias Drobinski Links www.staatsleistungen.de [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2020

PM: Rechtsstreit um Raumverweigerung in München wird in zweiter Instanz verhandeltvon Wolfgang Killinger Der seit Sommer 2018 anhängige Rechtsstreit gegen die Stadt München um die Vermietung eines städtischen Versammlungsraums wird nun in zweiter Instanz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Anlass ist die Weigerung der Stadt, für ein Streitgespräch mit dem Titel „Wie sehr... [weiterlesen]