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München: Presse - 23.11.20

HU Bayern begrüßt BayVGH-Urteil zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Von: HU LV Bayern

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist eine schwere Schlappe für den Münchner Stadtrat und den Oberbürgermeister. Die Humanistische Union Bayern stellt mit großer Erleichterung fest, dass die Richter mit ihrem Urteil, eine Diskussion über einen umstrittenen Stadtratsbeschluss in städtischen Räumen sei rechtlich absolut zulässig, das Grundgesetz verteidigt haben. Sie appelliert an die Stadt, keine Revision gegen das Urteil einzulegen, weil sonst die grundgesetzwidrige Praxis nur unnötig verlängert würde.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem ausführlich und gut begründeten Urteil dargelegt, warum die Verweigerung einer Diskussionsveranstaltung in städtischen Räumen, die sich auch mit Inhalten, Themen und Zielen der Kampagne "Boycott, Divestment, Sanctions" (BDS) befasst, gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit verstößt. Die reflexartige Ankündigung der Stadt, eine Revision des Urteil beantragen zu wollen, ist in keiner Weise angemessen.

Aus Respekt vor dem Grundgesetz hält es die Humanistische Union für erforderlich, dass der Stadtratsbeschluss, der nach Ansicht des Gerichts mit höherrangigem Recht „nicht vereinbar und daher unwirksam“ ist, unverzüglich aufgehoben wird. Seit dem 13.12.2017 verletzt der Stadtratsbeschluss die Grundrechte der Münchner Bevölkerung*. 

Dass beispielsweise der Münchner Jüdin Judith Bernstein, der Sprecherin der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe, in städtischen Räumen ein Vortrag über ihre Heimatstadt in Jerusalem verwehrt wird, oder der HU selbst, für die Verleihung ihres Preises "Aufrechter Gang" an Judith und Reiner Bernstein, für deren Einsatz zur Verlegung von Stolpersteinen in München sowie dem Einsatz für eine friedliche Lösung zwischen Israelis und Palästinensern, Räume im Gasteig verweigert wurden, ist ein schwer erträglicher Zustand.

Für Rückfragen steht Ihnen Wolfgang Stöger, Mitglied des Vorstandes der Humanistischen Union, Landesverband Bayern, unter stoeger.w@humanistische-union.de zur Verfügung.

*Die Erklärung des  Bundesvorstandes der Humanistischen Union, Meinungsfreiheit und Kritik an der Politik Israels, finden Sie hier.


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