Sie befinden sich hier: Start |Presse |

Innere Sicherheit, Polizei, Polizeikontrolle, München: Presse - 27.11.12

Initiative für eine transparente und bürgerfreundliche Polizei gegründet

Von: Wolfgang Killinger

Für eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und die Unabhängigkeit von Ermittlungen in Fällen mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt

Noch immer ist die fehlende individuelle Identifizierung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bayern sowie in ganz Deutschland ein zentrales menschrechtliches Problem. Die fehlende Möglichkeit dieser individuellen Identifizierung trägt immer noch dazu bei, dass bei ungesetzlicher Polizeigewalt die beteiligten PolizeibeamtInnen nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Deshalb fordert die Initiative „Für eine transparente/bürgerfreundliche Polizei“ die Einführung einer individuellen Kennzeichnung für alle uniformierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Bayern und Deutschland. Die Stärkung der Unabhängigkeit von Ermittlungen in Fällen mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt ist ein wichtiges weiteres Anliegen, das auch in Bayern weitergeführt werden muss.

Eine individuelle Kennzeichnung ist für die Zuordnung und Identifizierung der eingesetzten Beamtinnen und Beamten unerlässlich. Dies zeigen langjährige Erfahrungen vieler Unterstützer dieser Initiative z. B. bei Beobachtungen polizeilicher Einsätze bei Großveranstaltungen, Demonstrationen oder bei Fußballspielen und bei der Begleitung von Ermittlungspraxis und juristischer Aufarbeitung. Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, die gegen eine individuelle Kennzeichnungspflicht sprechen, gerade wenn diese nicht mit Namensnennung sondern z. B. mit einer Buchstaben- oder Zahlenkombination erfolgt. Das Bundesland Berlin kann hier als Vorbild dienen, wo bereits eine individuelle Kennzeichnungspflicht gilt und keine negativen Erfahrungen damit gemacht wurden.

 

Die Initiative „Für eine transparente/bürgerfreundliche Polizei“ ist ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppen. Der RV München-Südbayern der HU gehört dazu.

Zu den Unterstützern zählen mit Stand 27.11.2012:

- Amnesty International

- Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.

- Humanistische Union e.V. (Regionalverband München-Südbayern)

- Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.

- Komitee für Grundrechte und Demokratie

- Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte e.V. (BAG)

- Arbeitsgemeinschaft Fananwälte

- Löwenfans gegen Rechts (Anzeigeerstatter in Sachen USK-Schlagstockattacke am 09.12.2007 im Grünwalder Stadion)

- Familie Brandmaier, Rosenheim (Opfer polizeilicher Gewalt)

- Gymmick, Liedermacher, Nürnberg (Opfer polizeilicher Gewalt)

- Klaus Schultz, Diakon Evang. Versöhnungskirche in der KZ-Gedenkstätte Dachau

- Eberhard Schulz, "Nie wieder - Initiative Erinnerungstag im deutschen Fußball“

- Kolbermoorer Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (afa) in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern

- sowie Rechtsanwälte und verschiedene Fangruppen in Deutschland/ (eine genaue Auflistung folgt)

 

Kontakt:

Initiative „Für eine transparente/bürgerfreundliche Polizei“

c/o Rechtsanwalt Marco Noli

Rottmannstr. 11a, 80333 München

Telefon: 089/5427500, Telefax: 089/54275011

Email: noli@waechtler-kollegen.de

 

Hier geht es zum Gründungsaufruf der Initiative....

 

Im Internet ist die Initiative in Kürze unter www.transparente-polizei.de zu erreichen


Veranstaltungen

Keine Einträge in dieser Liste.