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Wolfgang Stöger Dr. Christa Scholtissek
Pressemeldung
Jul 2021
Keine weiteren verfassungswidrigen Regelungen im Polizeiaufgabengesetz – bestehende verfassungswidrige Regelungen zurücknehmen!
von Wolfgang Stöger Dr. Christa Scholtissek
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz steht vor weiteren Gesetzesänderungen, aber anstatt die bestehenden, teilweise verfassungswidrigen Regelungen aus den Jahren 2017 und 2018 zurückzunehmen, wollen die Fraktionen von CSU und Freien Wählern eine weitere verfassungswidrige Verschärfung. Kurzfristig vor den Ausschussberatungen überraschten CSU und... [weiterlesen]
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