Wolfgang Stöger Dr. Christa Scholtissek

Pressemeldung Jul 2021

Keine weiteren verfassungswidrigen Regelungen im Polizeiaufgabengesetz – bestehende verfassungswidrige Regelungen zurücknehmen!von Wolfgang Stöger Dr. Christa Scholtissek Das bayerische Polizeiaufgabengesetz steht vor weiteren Gesetzesänderungen, aber anstatt die bestehenden, teilweise verfassungswidrigen Regelungen aus den Jahren 2017 und 2018 zurückzunehmen, wollen die Fraktionen von CSU und Freien Wählern eine weitere verfassungswidrige Verschärfung. Kurzfristig vor den Ausschussberatungen überraschten CSU und...