Publikationen

Publikation Nov 2020

Ein Meilenstein für die Meinungsfreiheit Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 17. November 2020 im Rechtstreit zwischen dem Münchner Bürger Klaus Ried und der Stadt München („Ried-Urteil“) ist ein Meilenstein im Kampf für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Der VGH hat mit großer Klarheit... [weiterlesen]

Publikation Mai 2020

Offener Brief an die Staatsregierung Heute hat eine Abordnung des Bellevue di Monaco am Innenministerium einen offenen Brief übergeben. Darin werden die bayerische Staatsregierung, die Bezirksregierungen, Städte und Landratsämter aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um auch Menschen die auf engstem Raum in Gemeinschaftsunterkünften, Ankunfts-... [weiterlesen]

Publikation Feb 2020

Politische Bildung und Bürgerengagement nicht gemeinnützig? Seit 2016 klagt das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt. Was zunächst wie die einzelne Entscheidung eines/einer Finanzbeamten aussah (s. Bericht in vorgänge Nr. 215, S. 97 ff. ), hat sich schnell zu einem... [weiterlesen]

Publikation Apr 2019

Religions- und weltanschauungspolitischer Dialog der Fraktion B90/Die Grünen in Bayer. Landtag Die Fraktion B90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, vertreten durch Katharina Schulze, MdL Fraktionsvorsitzende Gabriele Triebel, MdL, Religionspolitische Sprecherin Verena Osgyan, MdL, Mitglied der Synode der evangelischen Landeskirche laden zu einem „Religions- und weltanschauungspolitischer Dialog“ am 8. April 2019 ein. Geladen... [weiterlesen]

Publikation Apr 2018

Dokumentation der Verleihung des Preises Aufrechter Gang an Judith & Reiner Bernstein Am 28. Januar 2018 hat die Humanistische Union, Regionalverband München-Südbayern, das Ehepaar Judith & Reiner Bernstein mit dem Preis „Der Aufrechte Gang“ für ihr Engagement zur Verlegung von „Stolpersteinen“ in München und für die Förderung des Dialogs zwischen Israelis und... [weiterlesen]

Publikation Jan 2018

Meinungsfreiheit und Kritik an der Politik Israels Meinungsfreiheit und Kritik an der Politik Israels Schon in seinem berühmten „Lüth-Urteil“ von 1958 bezeichnete das BVerfG die Meinungsfreiheit als „schlechthin konstituierend“ für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung (BVerfGE 7, 198 ff.). Geschützt werden durch dieses Grundrecht sowohl Werturteile als auch Tatsachenmitteilungen,... [weiterlesen]

Publikation Okt 2016

Regierung negiert massive Kritik an dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes. Im März 2016 konstituierte sich unter unserer Beteiligung das „Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“, nachdem die Bayerische (CSU-) Staatsregierung im Februar den Entwurf eines sog. Bayerisches Integrationsgesetz vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf wurde auch nach der schriftlichen Verbändeanhörung nur geringfügig(st)... [weiterlesen]

Publikation Apr 2016

Erklärung zu dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes Erklärung zu dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes Im Entwurf übersteigt das „Fordern“ das „Fördern“ bei weitem.Darüberhinaus gibt es entscheidende verfassungsrechtliche Bedenken: a. der unklare Begriff der „Leitkultur“ und seine Anwendung in verschiedenen Artikeln des Entwurfsist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar; b. gegen... [weiterlesen]

Publikation Mär 2016

„Warum die Polizei Daten von unbescholtenen Bürgern speichert“ Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 02. Dezember 2015 in zwei Artikeln („Rechtsanwalt klagt gegen absurde Vermerke der Polizei“ und „Warum die Polizei Daten von unbescholtenen Bürgern speichert“), dass alleine in Bayern etwa 1,6 Millionen Personendaten -und Bayern ist dabei Spitzenreiter... [weiterlesen]