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Freiheit statt Angst - für Grund­rechte, gegen Überwa­chung

06. November 2007

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer

Demonstration am 6. November 2007 in München auf. Beginn um  18.00 Uhr, am Marienplatz.

Motto: „Freiheit statt Angst – für Grundrechte, gegen Überwachung“
Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen
.

Mit Ansprachen von 
Dr. Klaus Hahnzog,  HU-Beiratsmitglied;
Jimmy Schulz, FDP Mch-Land;
Urban Hilgert, SPD Neuhausen.

Der Demonstrationszug wird vom Marienplatz über das Tal, Thomas-Wimmer-Ring, Maximilianstraße, Karl-Scharnagel-Ring zum Odeonsplatz gehen. Am Odeonsplatz soll mit verschiedenen Aktionen wie Live-Musik und Reden auf das Thema aufmerksam gemacht werden.

Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

Demonstrationen und Aktionen werden in 35 Städten vorbereitet, zB. in Berlin, Frankfurt am Main, Köln,  Dresden,  Stuttgart, Augsburg, Bamberg, Erlangen und Nürnberg.

Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.

Veranstalter sind: AK Vorratsdatenspeicherung München und lokale Gruppierungen, wie der Humanistischen Union , der Grünen, der Linken, der SPD und der FDP. Die Mitwirkung von Juristen-, Journalisten-, und Ärzte-Vereinigungen wurde angefragt.

Die HU hat sich wiederholt gegen die Vorratsdatenspeicherung geäußert und Tagungen abgehalten, siehe https://www.humanistische-union.de/vorratsdaten. Sie ist Mitglied des Bundes-AK Vorratsdatenspeicherung.

Lokaler Pressekontakt (auch für Pressegespräche – bitte nicht veröffentlichen)
Nima Lirawi, muenchen@vorratsdatenspeicherung.de, O172 78 2OO75

Pressebüro Berlin:
Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel. 0170-2487266, rcrf@vorratsdatenspeicherung.de

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Killinger, Sprecher