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HU Bayern begrüßt BayVGH-­Ur­teil zum Grund­recht auf freie Meinungs­äu­ße­rung

23. November 2020

Das Urteil des Bayeri­schen Verwal­tungs­ge­richts­hofs ist eine schwere Schlappe für den Münchner Stadtrat und den Oberbür­ger­meis­ter. Die Humanis­ti­sche Union Bayern stellt mit großer Erleich­te­rung fest, dass die Richter mit ihrem Urteil, eine Diskus­sion über einen umstrit­tenen Stadt­rats­be­schluss in städti­schen Räumen sei recht­lich absolut zulässig, das Grund­ge­setz vertei­digt haben. Sie appel­liert an die Stadt, keine Revision gegen das Urteil einzu­legen, weil sonst die grund­ge­setz­wid­rige Praxis nur unnötig verlän­gert würde.

Der Bayeri­sche Verwal­tungs­ge­richtshof hat in seinem ausführ­lich und gut begrün­deten Urteil darge­legt, warum die Verwei­ge­rung einer Diskus­si­ons­ver­an­stal­tung in städti­schen Räumen, die sich auch mit Inhalten, Themen und Zielen der Kampagne „Boycott, Divest­ment, Sanctions“ (BDS) befasst, gegen das Grund­recht der Meinungs­frei­heit verstößt. Die reflex­ar­tige Ankün­di­gung der Stadt, eine Revision des Urteil beantragen zu wollen, ist in keiner Weise angemes­sen.

Aus Respekt vor dem Grund­ge­setz hält es die Humanis­ti­sche Union für erfor­der­lich, dass der Stadt­rats­be­schluss, der nach Ansicht des Gerichts mit höher­ran­gigem Recht „nicht vereinbar und daher unwirksam“ ist, unver­züg­lich aufge­hoben wird. Seit dem 13.12.2017 verletzt der Stadt­rats­be­schluss die Grund­rechte der Münchner Bevöl­ke­rung*. 

Dass beispiels­weise der Münchner Jüdin Judith Bernstein, der Sprecherin der Jüdisch-Pa­läs­ti­nen­si­schen Dialog­gruppe, in städti­schen Räumen ein Vortrag über ihre Heimat­stadt in Jerusalem verwehrt wird, oder der HU selbst, für die Verlei­hung ihres Preises „Aufrechter Gang“ an Judith und Reiner Bernstein, für deren Einsatz zur Verle­gung von Stolper­steinen in München sowie dem Einsatz für eine fried­liche Lösung zwischen Israelis und Paläs­ti­nen­sern, Räume im Gasteig verwei­gert wurden, ist ein schwer erträg­li­cher Zustand.

Für Rückfragen steht Ihnen Wolfgang Stöger, Mitglied des Vorstandes der Humanis­ti­schen Union, Landes­ver­band Bayern, unter stoeger.w@humanistische-union.de zur Verfü­gung.

*Die Erklä­rung des  Bundes­vor­standes der Humanis­ti­schen Union, Meinungs­frei­heit und Kritik an der Politik Israels, finden Sie hier.