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PM: Rechtss­treit um Raumver­wei­ge­rung in München wird in zweiter Instanz verhan­delt

11. März 2020

Der seit Sommer 2018 anhän­gige Rechtss­treit gegen die Stadt München um die Vermie­tung eines städti­schen Versamm­lungs­raums wird nun in zweiter Instanz vor dem Bayeri­schen Verwal­tungs­ge­richtshof verhan­delt. Anlass ist die Weige­rung der Stadt, für ein Streit­ge­spräch mit dem Titel „Wie sehr schränkt München die Meinungs­frei­heit ein? Der Stadt­rats­be­schluss vom 13.12.2017 und seine Folgen“ einen grund­sätz­lich freien Veran­stal­tungs­raum zu vermie­ten.

Gegen diese Weige­rung klagte der Münchner Bürger Klaus R. mit Unter­stüt­zung einer Reihe von Bürge­rinnen und Bürgern, weil sie das Verhalten der Stadt als eine substan­ti­elle Einschrän­kung des Rechts der freien Meinungs­äu­ße­rung (Art. 5 GG) bewer­ten. Die Klage wurde im Dezember 2018  zunächst in erster Instanz vom Verwal­tungs­ge­richt München abgewie­sen.

Im Juli 2019 erreichte der Kläger beim Bayeri­schen Verwal­tungs­ge­richtshof die Zulas­sung der Beschwerde gegen dieses Urteil. In der Begrün­dung der Berufung hält der Anwalt des Klägers, Rechts­an­walt Dr. Tobias Kumpf, der Stadt vor, sie habe „die politi­sche und gesell­schaft­liche Ausein­an­der­set­zung mit dem Stadt­rats­be­schluss vom öffent­li­chen Diskurs abgeschnitten, statt sich insoweit einer politi­schen Ausein­an­der­set­zung, wie in einer Demokratie üblich, zu stellen“.

Nachdem es ähnliche Ausein­an­der­set­zungen in mehreren deutschen Kommunen gibt, kommt dem zu erwar­tenden Urteil des Bayeri­schen Verwal­tungs­ge­richts­hofs eine überre­gi­o­nale und wegwei­sende Bedeu­tung zu.

Die Verhand­lung findet am Mittwoch, den 18. März 2020, in der Ludwig­straße 23, Raum 3 statt. Beginn: 10 Uhr


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