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Offener Brief an die Staats­re­gie­rung

Offener Brief an die Staatsregierung

Heute hat eine Abord­nung des Bellevue di Monaco am Innen­mi­nis­te­rium einen offenen Brief überge­ben. Darin werden die bayeri­sche Staats­re­gie­rung, die Bezirks­re­gie­rungen, Städte und Landrat­s­ämter aufge­for­dert, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um auch Menschen die auf engstem Raum in Gemein­schafts­un­ter­künften, Ankunfts- und Anker­zen­tren leben, vor der Infek­tion mit Covid-19 zu schützen! in den vergan­genen Wochen von zahlrei­chen und schwer­wie­genden Missständen gehört – von Betrof­fenen, von Kolleg*innen, in den Medien. Mittler­weile sind drei Menschen aus Massen­un­ter­künften in Bayern an der Infek­tion gestor­ben.

Zahlreiche Parteien und Organi­sa­ti­onen, darunter die Humanis­ti­sche Union e.V. Landes­ver­band Bayern, haben diesen Brief unter­zeich­net.

Begleitet wurde die Übergabe durch eine künst­le­ri­sche Perfor­man­ce-Ak­tion, an der auch Geflüch­tete aus den Gemein­schafts­un­ter­künften betei­ligt waren und in der, durch Pappfi­guren verstärkt, die Enge symbo­li­siert wurde, die in den Unter­künften herrscht.

Der Offene Brief im Wortlaut:

München, den 28. Mai 2020

Offener Brief zur aktuellen Situa­tion von Geflüch­teten
in Massen­un­ter­künften

Sehr geehrter Herr Minis­ter­prä­si­dent Dr. Markus Söder, sehr geehrter Herr Innen­mi­nister Joachim Herrmann, sehr geehrte Regie­rungen der bayeri­schen Bezirke, sehr geehrte Landrat­s­ämter, sehr geehrte Kommunen,

am 3. Mai ist der dritte Asylsu­chende an Corona verstor­ben. Alle drei Toten lebten in Bayern, es ist der zweite Geflüch­tete in München, der der Virus­er­kran­kung erlegen ist. Der bayeri­sche behörd­liche Umgang mit Geflüch­teten setzt diese mindes­tens fahrlässig, wenn nicht vorsätz­lich stark erhöhten Infek­ti­ons­ri­siken aus. Dadurch ist es Geflüch­teten nicht möglich, sich selbst und ihre Nächsten zu schüt­zen.

Gemeinsam mit vielen anderen Organi­sa­ti­onen appel­lieren wir mit allem Nachdruck an die Bayeri­sche Staats­re­gie­rung, die Bezirks­re­gie­rungen, die Städte und Landrat­s­äm­ter: Sorgen Sie dafür, dass auch Geflüch­tete geschützt werden und sich selbst schützen können!
Als Personen und Organi­sa­ti­onen stehen wir vielfältig mit Geflüch­teten in Kontakt und konnten dabei erfahren, dass der Schutz vor Corona-­In­fek­ti­onen in Unter­künften auf sträf­liche Weise vernach­läs­sigt wird. Während der gesamten Bevöl­ke­rung „social distan­cing“ verordnet wird, nimmt man billi­gend in Kauf, dass Geflüch­tete sich in Unter­künften in der Regel nicht an diese Auflagen halten können. Die beengten Verhält­nisse, die dichte Belegung der Zimmer, die gemein­same Nutzung von Kochge­le­gen­heiten und sanitären Einrich­tungen führen dazu, dass Geflüch­tete perma­nent in Angst leben müssen, sich oder andere anzuste­cken, weil ein Auswei­chen nicht möglich ist. Atemmasken, die etwas Schutz bieten können, sollen sich die Geflüch­teten selber nähen. Die Einschrän­kungen des Kontakts zu Haupt- und Ehren­amt­li­chen führen dazu, dass Geflüch­tete schlecht infor­miert sind, dass sich Gerüchte und Falsch­be­haup­tungen schnell verbreiten und dadurch ein optimales Verhalten in der Pandemie sehr erschwert wird. Die Weiter­gabe von Infor­ma­ti­onen im Falle eines Infek­ti­ons­falles oder einer Quaran­täne und den damit einher­ge­henden Maßnahmen ist in vielen uns bekannten Fällen absolut ungenü­gend. Die Verant­wort­li­chen schaffen es oft nicht die Betrof­fenen adäquat aufzu­klären und das Vorgehen trans­pa­rent zu machen. Dies führt zu großer Verun­si­che­rung und auch Panik. Die spora­di­schen schrift­li­chen Aushänge der Behörden reichen nicht, oft fehlt in Unter­künften ein WLAN für die Infor­ma­ti­onen aus dem Inter­net.

Geflüch­tete sind meist verpflichtet, in diesen Unter­künften zu leben. Sie haben es nicht in der Hand, sie haben keine Wahl, sie sind ausge­lie­fert. Umso mehr sehen wir die verant­wort­li­chen Behörden in der Pflicht, ihrer Verant­wor­tung für den Schutz der Unter­kunfts­be­woh­ner*innen endlich nachzu­kom­men.

Diese Verant­wor­tung wird vieler­orts sträf­lich vernach­läs­sigt. Eine „Entzer­rung“ der Belegungs­dichte fand in manchen AnkER-­Zen­tren statt, in staat­li­chen Gemein­schafts­un­ter­künften oder Unter­künften der Landkreise ist hier wenig bekannt. Die Geflüch­teten leben so dicht beiein­ander, dass die Gesund­heits­ämter bei einem Infek­ti­ons­fall regel­mäßig die gesamte Unter­kunft oder eine Etage unter Quaran­täne stellen. Nicht immer werden Infizierte aus der Unter­kunft heraus­ge­holt. Oft bleiben sie zumin­dest tagelang nach Bekannt­werden der Infek­tion in der Unter­kunft und teilen sich z.B. die Sanitä­r­an­lagen mit vielen anderen Geflüch­te­ten. Treten weitere Infek­ti­onen auf, wird die vierzehn­tä­gige Quaran­täne noch mal verlän­gert. Die Bewoh­ner*innen mancher Unter­künfte, wie in Gelders­heim oder Landshut, sind inzwi­schen schon sechs Wochen in Dauer­qua­ran­täne. Der Schutz Geflüch­teter in der Unter­kunft vor Anste­ckung wird mindes­tens fahrlässig gehand­habt, oft wird zu spät reagiert, oft sieht man dann nur noch die Möglich­keit, dass man Unter­künfte einzäunt und mit Security bewacht, wie am Oster­wo­chen­ende in Rosen­heim. Es bleibt zu unter­su­chen, wie sich, wie in Salzweg, von 80 Bewoh­ner*innen mehr als die Hälfte infizieren können, bevor dies der Verwal­tung auffällt.

Eine Identi­fi­zie­rung von Risiko­per­sonen, also schwan­geren, kranken oder älteren Personen, und deren Verle­gung an andere Orte findet nur spora­disch, willkür­lich und dilet­tan­tisch statt. Behörden verschanzen sich hinter der Aussage, dass Geflüch­tete von sich aus auf Risiken hinweisen müssten. Oft stellen sich Verant­wort­liche die Frage nach Risiko­per­sonen erst nach dem ersten Infek­ti­ons­fall in der Unter­kunft.

Wir fordern:
• Für alle, auch für Geflüch­tete, muss gelten: jede Person muss zu anderen einen Mindest­ab­s­tand einhalten können. Das geht in Mehrbett­zim­mern nicht, das geht nicht, wenn zwanzig oder dreißig Personen einen Wasch­raum nutzen. Dazu muss die Belegungs­dichte vieler Unter­künfte schnell und deutlich verrin­gert werden. Leerstand und Kapazi­täten gibt es, oder sie müssen geschaffen werden.
• Wenn Schutz nicht möglich ist, also bei einer infizierten Person alle anderen einer Einrich­tung unter Quaran­täne kommen, dann müssen auch alle Bewoh­ner*innen getestet werden, um mögliche weitere Infizierte schnell identi­fi­zieren und wegver­legen zu können.
• Durch Schwan­ger­schaft, Alter oder Vorer­kran­kungen beson­ders gefähr­dete Personen sind unver­züg­lich aus den Unter­künften heraus­zu­ver­le­gen. Jetzt, und nicht erst, wenn eine unbekannte Zahl Infizierter in der Unter­kunft ist. Hierbei müssen die beson­deren Bedarfe der Personen berück­sich­tigt werden. Die beste­hende Anbin­dung an medizi­ni­sche oder thera­peu­ti­sche Angebote darf durch eine Umver­tei­lung nicht gefährdet werden.
• Bei der Infek­tion einer geflüch­teten Person müssen der Schutz der Bevöl­ke­rung außer­halb der Flücht­lings­un­ter­kunft, der Schutz der infizierten Person und auch aller Bewoh­ner*innen der Flücht­lings­un­ter­kunft gleicher­maßen Beach­tung und Bedeu­tung erhal­ten. Diesen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz sehen wir derzeit, zum Beispiel angesichts der Stellung­nahmen der Stadt Rosen­heim, gefähr­det.
• Die Isola­tion der Geflüch­teten durch behörd­liche Einschrän­kungen des Kontakts zwischen Haupt- und Ehren­amt­li­chen und Geflüch­teten muss aufge­hoben werden. Unter der Beach­tung der allge­mein­gül­tigen Abstands­re­geln und weiterer Maßnahmen muss die Beratung und Unter­stüt­zung Geflüch­teter durch Haupt- und Ehren­amt­liche wieder ermög­licht werden.
• Die jetzige Situa­tion ist das Ergebnis einer Unter­brin­gungs­po­litik, die auf Sammel­un­ter­künfte statt auf dezen­trale Unter­brin­gungs­formen setzt. Die Konse­quenzen dieser Politik werden jetzt deutlich. Wir erwarten einen Kurswechsel hin zu einer dezen­tralen Unter­brin­gungs­po­litik und erwei­terten Möglich­keiten der privaten Wohnsitz­nahme für Geflüch­tete.

Dr. Stephan Dünnwald
Vorstand Sozial­ge­nos­sen­schaft Bellevue di Monaco e.G.

Unter­zeich­ner*innen in alpha­be­ti­scher Reihen­folge:
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AGABY Arbeits­ge­mein­schaft der Auslän­der-, Migran­ten- und Integra­ti­ons­bei­räte Bayerns
Ärzte der Welt e.V.
Aufstehen gegen Rassismus
Augsburger Flücht­lingsrat
Bamberger Mahnwache Asyl
Bayeri­scher Flücht­lingsrat
Bellevue di Monaco eG
BMF Gemein­nüt­zige Gesell­schaft für die Betreuung unbeglei­teter Flücht­linge mbH
Bündnis 90/Die Grünen, Ingol­stadt
Condrobs e.V.
Das Ensemble des Residenz­the­a­ters und Andreas Beck
Die Bayeri­sche Ärztei­n­i­tia­tive für Flücht­lings­rechte und der Arbeits­kreis Flucht und Asyl der IPPNW (Inter­na­ti­o­nale Ärzte für die Verhü­tung des Atomkriegs – Ärzte in Sozialer Verant­wor­tung)
DIE LINKE. Landes­ver­band Bayern
Die Vielen – Bayern
diver­sity München e.V.
Freie Flücht­lings­stadt Nürnberg
Humanis­ti­sche Union e.V. Landes­ver­band Bayern
Imedana e.V. Nürnberg
Ingol­städter Erklä­rung
Inter­kul­tu­relles Forum e.V.
Karawane München
Koordi­na­ti­ons­stelle Flücht­lings­a­r­beit im Evang.-luth. Dekanat München / DEKANAT­S­stelle, Evange­li­sche Kirche in der REGION MÜNCHEN
Kreis­ju­gend­ring München-­Stadt, Judith Greil
Landes­ver­band BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern
Lichter­kette e.V.
MUT Bayern
Milla Club
Msgr. Rainer Boeck Diöze­s­an­be­auf­tragter für Flucht, Asyl, Migra­tion und Integra­tion, Erzdi­özese München und Freising
München ist bunt e.V.
Münchner Flücht­lingsrat e.V.
Münchner Kammer­spiele (Matthias Lilien­thal, Chris­toph Gurk, Tarun Kade)
Oberkir­chenrat Michael Martin Mitglied des Landes­kir­chen­rats der Evang.-Luth. Kirche in Bayern Leiter der Abtei­lung Ökumene und Kirch­li­ches Leben
PAHN – Politi­sche Arbeits­ge­mein­schaft Helfer­kreise Region Nürnberg
Rechts­hilfe München e.V.
Rosa Asyl, Nürnberg
Rosa Liste
Runder Tisch Kirche­n­asyl Erlangen (Ingrid Kager­meier)
Stadt­rats­frak­tion DIE.LINKE / die PARTEI
Stadt­rats­frak­tion der SPD Ingol­stadt
Sub – Schwules Kommu­ni­ka­ti­ons- und Kultur­zen­trum München e.V.
Träger­kreis EineWelt­Haus München e.V
Träger­kreis Junge Flücht­linge e. V. / SchlaU
Unter­stüt­zer­gruppe Asyl/­Mi­gra­tion Dillingen a.d.D.
Würzburger Flücht­lingsrat