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Politi­sche Bildung und Bürge­ren­ga­ge­ment – nicht gemein­nüt­zig?

Seit 2016 klagt das globa­li­sie­rungs­kri­ti­sche Netzwerk Attac gegen die Aberken­nung seiner Gemein­nüt­zig­keit durch das Frank­furter Finanz­amt. Was zunächst wie die einzelne Entschei­dung eines/einer Finanz­be­amten aussah (s. Bericht in vorgänge Nr. 215, S. 97 ff. ), hat sich schnell zu einem Grund­satz­ver­fahren ausge­wei­tet. Nachdem das Hessi­sche Finanz­ge­richt die Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit in einer erstin­sta­nz­li­chen Entschei­dung im November 2016 wider­rufen hatte, beantragte das zustän­dige Finanzamt auf Weisung des Bundes­fi­nanz­mi­nis­te­riums eine Revision der Entschei­dung. Der Bundes­fi­nanzhof gab dem Revisi­ons­an­trag schließ­lich im Februar diesen Jahres statt und verwies das Verfahren zurück an das Hessi­sche Finanz­ge­richt. Welche Folgen diese Entschei­dung für zahlreiche gemein­nüt­zige Vereine in Deutsch­land haben kann, erläu­tert Till Müller-Hei­del­berg in der Zeitschrift vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 157-162. Er hat Attac in dem Verfahren anwalt­lich vertre­ten.

Dr. Till Müller-Hei­del­berg   Jahrgang 1944, ist Rechts­an­walt, Beirats­mit­glied und war langjäh­riger Bundes­vor­sit­zender der Humanis­ti­schen Union sowie Mither­aus­geber des Grund­rech­te-Re­ports. Er engagiert sich darüber hinaus in der IALANA, zu deren Gründungs­mit­glie­dern er gehört. Er hat zahlreiche Arbeiten zu verfas­sungs­recht­li­chen, sicher­heits­po­li­ti­schen sowie religi­ons­recht­li­chen Fragen veröf­fent­licht.

Vor dem Hinter­grund des Attac-­Ver­fah­rens hat sich in 2015 die „Allianz Rechts­si­cher­heit für politi­sche Willens­bil­dung“ gegründet, in der sich mittler­weile über 150 Organi­sa­ti­onen und Stiftungen (darunter auch die Humanis­ti­sche Union) für eine Moder­ni­sie­rung des Gemein­nüt­zig­keits­rechts einset­zen. Eine der zentralen Forde­rungen der Allianz ist die umgehende Änderung des Anwen­dungs­er­lasses zu § 52 AO (die der Bundes­fi­nanz­mi­nister vornehmen könnte). Er sollte neu gefasst werden als: „eine politi­sche Tätig­keit danach unschäd­lich für die Gemein­nüt­zig­keit ist, wenn eine gemein­nüt­zige Tätig­keit mit einer politi­schen Zielset­zung verbunden ist.“