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Religi­ons- und weltan­schau­ungs­po­li­ti­scher Dialog der Fraktion B90/Die Grünen in Bayer. Landtag

Die Fraktion B90/Die Grünen im Bayeri­schen Landtag, vertreten durch

  • Katha­rina Schulze, MdL Frakti­ons­vor­sit­zende

  • Gabriele Triebel, MdL, Religi­ons­po­li­ti­sche Sprecherin

  • Verena Osgyan, MdL, Mitglied der Synode der evange­li­schen Landes­kirche

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„Reli­gi­ons- und weltan­schau­ungs­po­li­ti­scher Dialog“ am 8. April 2019 ein.

Geladen sind Vertre­te­rinnen und Vertreter der Religi­ons- und Weltan­schau­ungs­ge­mein­schaften sowie die Humanis­ti­sche Union Bayern.

Der Dialog soll aufzeigen,

  • welche Rolle sowohl die Religi­ons­ge­mein­schaften als auch die Weltan­schau­ungs­ge­mein­schaften für den Zusam­men­halt unserer Gesell­schaft spielen können,

  • auf welche Weise das Bestat­tungs­recht sowie der Religi­ons- und Ethik­un­ter­richt moder­ni­siert werden sollen,

  • welche religi­ons- und weltan­schau­ungs­po­li­ti­schen Themen die Teilneh­menden derzeit am meisten beschäf­tigten und wo Sie Handlungs­be­darf sehen.

Die Teilneh­me­rInnen werden gebeten, ihre Position vorab schrift­lich einzu­rei­chen.

Position der Humanis­ti­schen Union e.V. LV Bayern

Nach unserer Meinung soll jeder die Freiheit haben, seinen Überzeu­gungen gemäß zu leben, soweit dies mit den allge­meinen Rechts­re­geln vereinbar ist. Niemand hingegen soll das Recht haben, in die-se Grund­frei­heit einzu­grei­fen.
Nach unserem Grund­ge­setz sind auch die Religi­ons- und Weltan­schau­ungs­ge­sell­schaften frei, für ihre Glaubens­sätze einzu­treten und ihre Angele­gen­heiten – im Rahmen der allge­meinen Rechts­re­geln – selber zu ordnen. Genauso kann jeder Bürger sich in Glaubens­dingen nach eigener Überzeu­gung verhalten, und daraus darf ihm kein Nachteil erwach­sen. Der Staat endlich ist verpflichtet, diese Frei-heits­rechte durch strengste Neutra­lität zu sichern.

Es verträgt sich also nicht mit dem Geist unserer Verfas­sung, Kirchen Vorrechte zu gewähren oder zu versu­chen, mit Hilfe der Staats­ge­walt den Bürgern Verhal­tens­formen aufzu­zwingen, nur weil sie den Glaubens­sätzen einer Religi­ons­ge­sell­schaft entspre­chen. Dies führt unver­meid­lich zur Benach­tei­li­gung und Diskri­mi­nie­rung aller Anders­den­kenden und Anders­gläu­bi­gen.

Der Verzicht auf eine Staats­ideo­logie (sei sie das Chris­tentum oder der Marxis­mus-Le­ni­nismus) ist alles andere als Gleich­gül­tig­keit gegen­über Weltan­schau­ungs­fra­gen. Es ist die Entschei­dung zu einem radikalen Respekt vor der Freiheit und Würde jedes einzelnen Indivi­du­ums. Nur ein Staat, der sich zu weltan­schau­li­cher Neutra­lität verpflichtet, kann „Heim­statt“ aller Bürge­rinnen und Bürger sein. Erst ein solcher Staat hat den Schritt getan von obrig­keit­li­cher Bevor­mun­dung und Besser­wis­serei zur Achtung des Selbst­be­stim­mungs­rechtes und der Eigen­ver­ant­wort­lich­keit jedes Bürgers und jeder Bürge­rin. Weil er diese Achtung seinen Bürge­rInnen entge­gen­bringt, kann er sie auch von diesen verlangen und macht so Toleranz zur Grund­lage des Umgangs mitein­an­der.  Es handelt sich also keines­wegs um ein Weniger an wertge­füllter Ordnung, sondern im Vergleich zu anderen Modellen um einen be-deu­tenden Forts­chritt.

Deswegen hat die Humanis­ti­sche Union (HU) immer wieder gefor­dert – und sie hat darin auch Anhänger inner­halb der Religi­ons­ge­sell­schaften selbst gefunden -, die im Grund­ge­setz angelegte Trennung von Staat und Kirche ausnahmslos durch­zu­füh­ren. Sie hat diese Forde­rung am Schluss dieses State­ments abgedruckten zwölf Punkten im Einzelnen formu­liert. Nur so kann die weltan­schau­liche Neutra­lität des Staates gewähr­leistet und nur so können die Kirchen von allen Staats­ab-hän­gig­keiten befreit werden.

Religi­ons- und Ethik­un­ter­richt an staat­li­chen Schulen.

Der im Grund­ge­setz (Art. 7, 3) vorge­se­hene Unter­richt ist im ·Gegen­satz hierzu „in Überein­stim­mung mit den Grund­sätzen der Religi­ons­ge­mein­schaften“ zu ertei­len. Er führt daher zur Betonung des allge­mein verbind­li­chen Wahrheits­cha­rak­ters der jewei­ligen religi­ösen Lehrmei­nung und wider­spricht damit einer Erzie­hung zur Toleranz. Er ist im Prinzip ein konfes­si­o­neller lndok­tri­na­ti­ons­un­ter­richt und wird von der HU abgelehnt.
An seine Stelle soll ein für alle verpflich­tendes Fach (z.B. LER, Ethik, Philo­so­phie) treten, in dem auch existen­ti­elle Fragen (Woher kommt der Mensch? Wohin geht er? Sinn des Lebens, Schicksal und Zufall?) mit den Schüle­rIn­nenn behan­delt und erörtert werden. Denn bei der Beschäf­ti­gung mit solchen Fragen wächst der Mensch. Auch lernt er dabei die Vielfalt der philo­so­phi­schen und religi­ösen Antworten auf diese Fragen kennen. Ein solches Schul­fach kann zur Toleranz erziehen und zur Erkenntnis führen, dass es keine Lehre gibt, die die reine, allei­nige und alle Menschen verpflich­tende Wahrheit besitzt.

Weltan­schau­ungs­po­li­ti­sche Themen, die die Humanis­ti­sche Union z.Zt. beschäf­ti­gen:

Bayern:
Kreuzer­lass der Bayeri­schen Staats­re­gie­rung

Seit letztem Jahr sind sämtliche Behörden im Freistaat verpflichtet, im Eingangs­be­reich ihrer Dienst­ge­bäude „deut­lich wahrnehmbar“ ein Kreuz anzubrin­gen. Das Kreuz ist u.E. das zentrale Symbol des Chris­ten­tums, unter dem die unmensch­lichsten Verbre­chen begangen worden sind, in jedem Krieg die Waffen von den Kirchen­ver­tre­tern jeder Seite gesegnet worden sind, Papst Pius XII. in den zwölf Jah-ren der Nazidik­tatur kein Wort der Kritik an der Juden­ver­nich­tung verlor und die Kirche sich heute noch auf das Hitler­kon­kordat beruft.
Mit diesem Erlass ergreift nach Auffas­sung der HU der Staat unver­hohlen Partei für eine Religi­ons­ge­mein­schaft und verletzt seine Neutra­li­täts­pflicht.
Die HU und andere planen, recht­lich gegen den Erlass vorzu­gehen, notfalls bis zum Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt.

Meinungs­frei­heit in städti­schen Räumen

Auf Betreiben von Stadtrat Marian Offman, Mitglied der CSU und der Israe­li­ti­schen Kultus­ge­meinde, haben die Frakti­onen von SPD und CSU im Dezember 2017 den Antrag „Gegen jeden Antise­mi­tis-mus – Keine Zusam­me­n­a­r­beit mit der antise­mi­ti­schen BDS-Be­we­gung“ beschlos­sen. Obwohl den Frakti­onen dazu die fachliche Kompe­tenz fehlt, stellen sie sich „gegen die antise­mi­ti­sche BDS-Kam­pagne“ und wollen „städ­ti­sche Räume nicht länger den Gegnern der israe­li­schen Regie­rungs­po­litik für Veran­stal­tungen zur Verfü­gung stellen“. Nur die LINKE hat geschlossen gegen den Antrag gestimmt.
Auch die Humanis­ti­sche Union Südbayern war davon betroffen, als sie ihren Preis „Aufrechter Gang“ an Judith und Reiner Bernstein, insbe­son­dere für deren Engage­ment bei der Aktion „Stol­per­steine für München“ und ihr Eintreten für eine fried­liche Lösung des Israe­l-Pa­läs­ti­na-­Kon­flikts vergeben wollte. Das von der HU angefragte „Gasteig“ weigerte sich, einen Raum für die Preis­ver­lei­hung zu vermie-ten, unter Berufung auf den geplanten (und inzwi­schen ergan­genen) Beschluss des Stadt­rates „Gegen jeden Antise­mi­tismus!….“, sodass wir in ein wesent­lich teureres Kino auswei­chen mussten.
Wir verur­teilen eindeutig Angriffe auf den Bestand des Staates Israel und antise­mi­ti­sche Diffa­mie­rungen, verlangen aber unmiss­ver­ständ­lich, dass Deutsch­land als demokra­ti­scher Rechts­s­taat gewähr­leisten muss, dass öffent­lich über alles, also auch über den Staat Israel, geredet werden kann. Das Grund­recht auf freie Meinungs­äu­ße­rung nach Artikel 5 Grund­ge­setz verleiht Bürge­rInnen ein Recht auf Nutzung städti­scher Räume. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat im bekannten „Lüth-­Ur­teil“ vom 15. 1. 1958 ausdrü­ck­lich anerkannt, dass dieses Grund­recht schlechthin konsti­tu­ie­rend für eine freiheit­lich-­de­mo­kra­ti­sche Staats­ord­nung ist und dass eine Grund­rechts­ver­let­zung vorliegt, wenn eine Gemeinde unter Hinweis auf zu erwar­tende misslie­bige Meinungs­äu­ße­rungen die Vermie­tung eines Veran­stal­tungs­saals verwei­gert. Deshalb ist u.E. der Münchner Stadt­rats­be­schluss rechts­wid­rig. Dies betrifft auch die Entschei­dung des Münchner Verwal­tungs­ge­richts vom 12. Dezember 2018 (Az. M 7 K 18.3672), die eine Raumver­wei­ge­rung aufgrund des Stadt­rats­be­schluss für zulässig erklärte. Wir behalten uns eine gericht­liche Klärung vor, notfalls bis zum Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt.

Bund und Bayern:
100 Jahre Staats­leis­tungen – Jubiläum eines Verfas­sungs­bruchs

Recher­chen der HU haben ergeben: Die Staats­leis­tungen an die evange­li­sche und katho­li­sche Kirche seit 1949 belaufen sich mittler­weile auf knappe 18,5 Milli­arden Euro. Allein 2018 überwiesen die Länder – mit Ausnahme von Hamburg und Bremen – den beiden Kirchen rund 549 Milli­onen Euro. Eine neue Rekord­summe in einem stetigen Aufwärts­trend. Zum wieder­holten Male fordert deshalb die HU den Bund und die Länder auf, endlich die Staats­leis­tungen an die Kirchen einzu­stel­len.

Im Zuge der Refor­ma­tion und zu Beginn des 19. Jahrhun­derts wurden die Kirchen enteignet, seitdem werden die sogenannten Staats­leis­tungen als Entschä­di­gungen an die Kirchen gezahlt. Es handelt sich also um Entschä­di­gungs­zah­lungen für Enteig­nungen, die vor gut 200 Jahren statt­ge­funden haben. Sie sind weder an die Anzahl der Mitglieder der Kirchen noch an einen Zweck gebun­den. Aller­dings sind sie an die Entwick­lung der Beamten­be­züge gekop­pelt, sodass Jahr für Jahr mehr Geld von den Ländern an die Kirchen fließt. Und da diese Zahlungen nicht zweck­ge­bunden erfolgen, müssen die Kirchen auch keine Rechen­schaft darüber ablegen, was mit diesem Geld geschieht. Auch der Rechnungshof kann hier nicht nachprüfen, wofür die Gelder verwendet werden. Diese Staats­leis­tungen sind auch nicht mit jenen Zuwen­dungen zu verwech­seln, die die Kirchen für karita­tive Projekte erhal­ten.

Es ist ein Verfas­sungs­skandal, denn seit 1919 besagt der Artikel 138 der Weimarer Reichs­ver­fas­sung: „Die auf Gesetz, Vertrag oder beson­deren Rechts­ti­teln beruhenden Staats­leis­tungen an die Religi­ons­-­ge­sell­schaften werden durch die Landes­ge­setz­ge­bung abgelöst. Die Grund­sätze hierfür stellt das Reich auf“. Dieser eindeu­tige Auftrag, eine gesetz­liche Regelung zu schaffen, durch die die Staats­leis­tungen abgelöst bzw. aufge­hoben werden, ist durch Artikel 140 des Grund­ge­setzes zum Bestan­d-­teil unserer Verfas­sung gewor­den.

Dennoch zahlen die Länder jedes Jahr steigende Beträge an die Kirchen, 2019 in Bayern 99.049.000 Euro. Obwohl es bereits Anträge und Vorschläge gab, sich mit dem Thema zu befassen und endlich ein Ende der stetig steigenden Zahlungen herbei­zu­führen, geschieht nichts. So schlugen schon vor Jahren selbst kirchen­nahe Juristen vor, die Staats­leis­tungen durch eine Einma­l­zah­lung in Höhe der 20fachen aktuellen Jahres­s­umme abzulö­sen. Hierbei handelte es sich nicht gerade um einen beschei­denen Vorschlag. Würde man ihn heute umsetzen, müssten die Länder annähernd 11 Milli­arden Euro an die Kirchen überwei­sen. Aber eines ist sicher: Je länger das Zögern dauert, endlich eine abschlie­ßende Regelung zu finden, umso teurer könnte es die Länder zu stehen kommen. Dies gilt wenigs­tens dann, wenn man der Auffas­sung der Humanis­ti­schen Union und anderer nicht folgt, die bishe­rigen Zahlungen als ausrei­chende Kompen­sa­tion für frühere Verluste der Kirchen anzuse­hen.

Daher wieder­holt die HU anläss­lich dieses fragwür­digen Jubiläums ihre jahre­lange Forde­rung an den Bund und die Länder: Setzt den Staats­leis­tungen an die Kirchen endlich ein Ende!

Selbst­be­stimmtes Sterben

So vielfältig heute die Vorstel­lungen darüber sind, was ein gutes und schönes Leben ausmacht, so vielfältig sind auch die Vorstel­lungen von einem würde­vollen Sterben.  Nach unserer Verfas­sung steht es jedem Menschen frei, über den Zeitpunkt und die Umstände seines Lebens­endes selbst zu ent-schei­den. Der Staat ist verpflichtet, das Leben seiner Bürger zu schützen – ohne dass sich daraus eine Lebens­pflicht für den Einzelnen ableiten ließe.
Eine freiheit­liche Gesell­schaft tut deshalb gut daran, sich in der Bewer­tung so existen­zi­eller Entschei­dungen weitge­hend zurück zu halten. Aber auch hier beobachten wir, dass mit Hilfe der Staats­ge­walt den Bürgern Verhal­tens­formen aufge­zwungen werden, die den Glaubens­sätzen von Religi­ons­ge­sell­schaften entspre­chen.

Anderer­seits gilt auch:  Sterben findet nicht im rechts­freien Raum statt.  In Deutsch­land werden seit über 30 Jahren Patien­ten­ver­fü­gungen genutzt, um Wünsche über die medizi­ni­sche (Nicht-) Behand­lung und die Gestal­tung des eigenen Lebens­endes durch­zu­set­zen.  Derzeit haben schät­zungs­weise acht Milli­onen Menschen eine derar­tige Verfü­gung hinter­legt, in der sie bestimmen, was mit ihnen geschehen soll, wenn sie das Bewusst­sein verloren haben.  Obwohl diese Verfü­gungen immer populä­rerer werden und ihre juris­ti­sche Verbind­lich­keit grund­sätz­lich geklärt ist, fehlt es bis heute an einer gesetz­li­chen Regelung. Das führt immer wieder zu Fällen, in denen Ärzte und/oder Pfleger die Anwen­dung einer Patien­ten­ver­fü­gung ablehnen, etwa weil keine tödlich verlau­fende Erkran­kung vorliege oder eine Basis­ver­sor­gung nicht abgelehnt werden könne. Neben der Frage, wie Patien­ten­ver­fü­gungen möglichst eindeutig und verbind­lich formu­liert werden sollten, ist insbe­son­dere ihre Reich­weite in der Praxis sehr umstrit­ten.

Für die Betrof­fenen und ihre Angehö­rigen bedeutet die Rechts­un­si­cher­heit im Zweifels­fall den Gang zum Vormund­schafts­ge­richt.  Langwie­rige Gerichts­ver­fahren stellen aber gerade in sterbe­nahen Situa­ti­onen eine große Belas­tung dar. Wer dem Sterbenden helfen will, muss dessen Rechts­po­si­ti­onen sichern und stärken, Fürsorge und Hilfe gegen­über Sterbenden geschehen nicht im rechts­freien Raum. Eine gesetz­liche Regelung der straf- und zivil­recht­li­chen Aspekte der Sterbe­hilfe würde erheb­lich dazu beitragen, dass in unserer Gesell­schaft jenseits indivi­du­eller Vorstel­lungen vom eigenen Tod Klarheit über die Rechte Sterbender entsteht.

Bei einer gesetz­li­chen Regelung müssen die Vorgaben unserer Verfas­sung beachtet werden:  Jedes Verbot, auch das Verbot der aktiven Sterbe­hilfe, muss sich als ein Eingriff in grund­recht­lich verbriefte Freiheiten recht­fer­ti­gen. Beim Streit um die aktive Sterbe­hilfe geht es in Wirklich­keit – wie beim Streit um die Verbind­lich­keit von Patien­ten­ver­fü­gungen – um die Frage, wer welche Entschei­dung treffen darf. Der Pater­na­lismus tendiert dazu, die Entschei­dung vom Betrof­fenen weg auf andere Autori­täten zu verla­gern, um irrever­sible Entschei­dungen zu vermei­den.

Bereits 1976 hat der Europarat eine Resolu­tion über die Rechte der Kranken und Sterbenden (613/1976) angenom­men.  Angesichts einer Bevöl­ke­rungs­mehr­heit,  die sich für die Aufhe­bung des Verbots aktiver Sterbe­hilfe ausspricht,  und  angesichts  eines  zuneh­menden  „Ster­be­hil­fe-Tou­rismus“  in benach­barte Länder wäre es an der Zeit,  dass sich der auch der deutsche Gesetz­geber  dem Problem sterbe­wil­liger  Menschen stellt  und das Verbot aktiver Sterbe­hilfe aufhebt. Die aktive Sterbe­hilfe bleibt im Bundestag aber nach wie vor Tabu. Die HU hat dazu einen Gesetz­ent­wurf vorge­legt, mit dem sie die Diskus­sion um die Selbst­be­stim­mungs­rechte von sterbe­wil­ligen Menschen stärken möchte.

Grund­sätz­liche Erklä­rung
der Humanis­ti­schen Union zum Verhältnis von Kirche und Staat

Im Einzelnen fordert die HU:
1. Die Kirchen sind von öffent­lich-recht­li­chen Körper­schaften in privat­recht­liche Insti­tu­ti­onen nach Maßgabe der allge­meinen Vorschriften des bürger­li­chen Rechts umzuwan­deln.
2. Die Staats­-Kir­chen­ver­träge und Konkor­date sind aufzu­kün­digen, insoweit sie bestimmte Bekennt­nisse privi­le­gieren und damit das Gebot weltan­schau­li­cher und religi­öser Neutra­lität verlet­zen. Die auf histo­ri­schen Rechts­ti­teln beruhenden staat­li­chen Leistungs­ver­pflich­tungen (Staats­leis­tungen) gegen Kirchen sind endgültig aufzu­he­ben.
3. Auf die Verwen­dung sakraler Symbole und Formeln ist im Bereich aller staat­li­chen Insti­tu­tio-nen zu verzich­ten.
4. Eine Befra­gung nach der Konfes­sion ist in Perso­na­l­an­ge­le­gen­heiten unzulässig, es sei denn, sie sei zur Aufklä­rung des Sachver­haltes bei Rechtss­trei­tig­keiten erfor­der­lich·oder sie erfolge zum Zweck von allge­meinen statis­ti­schen Erhebungen, bei denen die Anony­mität gesichert ist.
5. Die religiös und weltan­schau­lich neutrale Gemein­schafts­schule ist als staat­liche Schule in allen Bundes­län­dern einzu­füh­ren.
6. Ein konfes­si­o­neller oder konfes­si­o­nell beein­flusster Religi­ons­un­ter­richt findet an staat­li­chen Schulen nicht statt. Soweit Religi­ons­un­ter­richt als beson­deres Fach erteilt wird, ist er von allen kon-fes­si­o­nellen und kirch­li­chen Bindungen zu lösen.
7. Jegliche Privi­le­gie­rung konfes­si­o­neller Bildungs­ein­rich­tungen und Ausbil­dungs­stätten gegen­über staat­li­chen wie anderen privaten ist zu besei­ti­gen.
8. Die theolo­gi­schen Fakul­täten an den Univer­si­täten sind in von Kirchen völlig unabhän­gige – religi­ons­wis­sen­schaft­liche Abtei­lungen umzuwan­deln. Die Ausbil­dung von Geist­li­chen ist nicht Aufgabe des Staates.
9. Das zurzeit im Wohlfahrts­recht geltende Subsi­dia­ri­täts­prinzip ist zu besei­ti­gen. Die sozia­l-­ca­ri­ta­tive Tätig­keit kirch­li­cher Einrich­tungen ist in dem Umfang zu fördern, wie andere vergleich­bare private Einrich­tungen geför­dert werden.
10. Die Militär­seel­sorge als staat­liche Einrich­tung ist abzuschaf­fen. Hinsicht­lich ihrer Befreiung vom Wehrdienst sind Geist­liche nach den für alle Bürge­rInnen geltenden Krite­rien zu beurtei­len. Die bishe­rige Sonder­stel­lung der Geist­li­chen verletzt den Gleich­heits­grund­satz.
11. Eine privat­recht­lich verbind­liche Mitglied­s­chaft in einer Religi­ons­ge­mein­schaft setzt Religi­ons­mün­dig­keit voraus. Die Taufe allein begründet eine solche privat­recht­lich verpflich­tende Mitglie­d-­schaft nicht.
12. Die Mitwir­kung der Kirchen in staat­li­chen, kommu­nalen und mit hoheit­li­chen Aufgaben befass-ten Entschei­dungs­gre­mien ist zu beenden. In Gremien, in denen weiterhin Vertreter der Großkir­chen mitwirken, ist die Teilnahme von Vertre­tern anderer Glaubens­ge­mein­schaften und Weltan­schau­ungs­gruppen in angemes­sener Weise sicher­zu­stel­len.

Wolfgang Killinger, im Vorstand der Humanis­ti­schen Union Landes­ver­band Bayern

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