Memorandum

Publikation Aug 2005

Bayerische Polizisten als Aufklärer? Der PAG-Entwurf der bayerischen Staatsregierung widerspricht in wesentlichen Punkten dem Urteil des BVerfG vom 27. Juli 2005. Er ist auch durch die von Beckstein und der CSU erwogenen „gewissen Modifikationen“ nicht zu retten. 1. Das BVerfG verlangt eine klare Trennung... [weiterlesen]

Publikation Mai 2003

HU: Keine präventive Telekommunikationsüberwachung durch bayerische Polizei! CSU-Fraktion SPD-Fraktion DIE GRÜNEN-Fraktion im Bayerischen Landtag Maximilianeum 81627 München FDP Landesverband BayernAgnesstraße 4780798 München Bayer. Staatsministerium des Innern Herrn Minister Dr. Günther Beckstein Bayer. Staatsministerium der Justiz Herrn Minister Dr. Manfred Weiß 80097 München Bayer. Landesbeauftragter für den Datenschutz80524 München Herrn Reinhard VetterPF 22 12 1980502 ... [weiterlesen]