"50 Jahre Grundgesetz - Die Bürgergesellschaft lebt – Wir mischen uns ein!"
Die HUMANISTISCHE UNION München, die Volkshochschule München und die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger veranstalten in diesem Rahmen eine Reihe mit dem Thema
„Der Grundrechte-Report – Zur Lage der Bürger und Menschenrechte in Deutschland“.
Wie steht es um die Grundrechte und die Verfassungsrealität in Deutschland, 50 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes? Diese Frage steht im Mittelpunkt dieser Veranstaltungsreihe, bei der anhand einzelner zentraler Artikel des Grundgesetzes konkrete Gefährdungen und Verletzungen der Grundrechte dargestellt werden.
Montag, 26. April 1999
Art. 16a: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“
Sechs Jahre nach der Änderung des Artikels 16 durch den Bundestag und drei Jahre nach der Sanktionierung dieser Änderung durch das Bundesverfassungsgericht soll Bilanz gezogen werden, was diese gravierende Grundrechtsände-rung tatsächlich für die Betroffenen und den Zustand der Grundrechte in der Bundesrepublik bedeutet.
Ein Schwerpunkt des Vortrags von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB und Bundesjustizministerin a.D., liegt bei den Auswirkungen der deutschen Asylrechtspraxis für Frauen. Trotz Demütigungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen, denen sie in vielen Ländern zum Opfer fallen, wird ihnen der Status der „politischen Verfolgten“ meist verweigert.
Moderation: Christian Schneider, Süddeutsche Zeitung
Vortragssaal der Bibliothek, Kulturzentrum Gasteig, 19 Uhr
Dienstag, 27. April 1999
Art. 5: „Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren.“
Ist der kostenlose Zugang zu den Spielen der Nationalelf ein „Medien-Grundrecht der Bürger“? Oder ist der Versuch, eine Grundversorgung der Bürger/innen mit Informationen und Berichterstattung von allgemeinem Interesse im ‚free-tv‘ sicherzustellen bereits „Raub“ und „sittenwidrige Ausbeutung“, wie es der Deutsche Fußballbund sieht? Auch wenn sich die Auseinandersetzung zumeist am profitträchtigen Sport entzündet, ist die Informationsfreiheit heute durch Medienkartelle wahrscheinlich deutlich stärker gefährdet als die Pressefreiheit durch Zugriffe des Staates.
Der Vortrag von Klaus Ott, Medienredakteur der Süddeutschen Zeitung, untersucht diese Gefährdungen von beiden Seiten.
Moderation: Christian Schneider, Süddeutsche Zeitung
Black Box, Kulturzentrum Gasteig, 19 Uhr
Dienstag, 11. Mai 1999
Art. 10: „Das …Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich.“ Art. 13: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ Art. 20.3: „Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
Dr. Burkhard Hirsch, Staatsminister a.D., wird in seinem Vortrag das Spannungsfeld zwischen dem Bedürfnis und der Notwendigkeit von ‚Innerer Sicherheit‘ und der Garantie individueller Schutz- und Freiheitsrechte verdeutlichen. Konkretisiert wir dies anhand zunehmender Telefonüberwachung und der jüngsten Grundgesetzänderung (Art. 13.3) zur Ermöglichung des großen Lauschangriffs. Auch andere neuartige polizeiliche Praktiken wie die „Schleierfahndung“ oder die unzureichende demokratische Kontrolle der europäischen Polizei „Europol“ sind geeignet, die Frage nach der Verhältnis- oder Unverhältnismäßigkeit von freien Waren- und Dienstleistungsströmen einerseits und ungehindertem Personenverkehr andererseits zu stellen.
Moderation: Christian Schneider, Süddeutsche Zeitung
Black Box, Kulturzentrum Gasteig, 19 Uhr
Siehe auch „Der Grundrechte-Report 1998 – Zur Lage der Bürger und Menschenrechte in Deutschland“, ein „alternativer Verfassungsschutzbericht“ von vier deutschen Bürgerrechtsorganisationen, herausgegeben von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Wolf-Dieter Narr und Marei Pelzer, ist erschienen im Rowohlt-Verlag in Reinbek (Reihe „rororo aktuell“ 22337) und kostet 14.90 DM.