Aktendeckel bleiben in Bayern geschlossen - CSU im bayerischen Landtag lehnt Informationsrecht für Bürger ab
Die Möglichkeit, Einsicht in die Akten der Verwaltung zu nehmen, bleibt Bürgern in Bayern weiterhin verwehrt. Entwürfe für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz von SPD und GRÜNEN wurden heute im Landtag mit CSU-Mehrheit abgelehnt.
Das Bündnis „Informationsfreiheit für Bayern“, getragen von den Organisationen Mehr Demokratie, Transparency International, Humanistische Union, dem Bayerischen Journalistenverband und anderen, zeigt sich enttäuscht. „Transparenz staatlichen Handelns und das grundsätzliche Recht der Bürger auf Information und Akteneinsicht sind Grundpfeiler moderner Demokratien“, betont Bündnis-Sprecher Roman Huber.
Die beiden Gesetzesvorschläge zielten darauf ab, öffentliche Stellen auch in Bayern darauf zu verpflichten, die bei ihnen vorhandenen Informationen für jedermann zugänglich zu machen. Seit Anfang des Jahres gibt es ein solches Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Das Gesetz gilt allerdings nur für Bundesbehörden. Acht Bundesländer haben bereits eigene Länder-Gesetze erlassen.
Bayerns CSU hingegen erachtet ein allgemeines Akteneinsichtsrecht als „bürokratielastig“ und daher überflüssig. Stattdessen arbeitet die Staatsregierung jetzt an einem Umweltinformationsgesetz. Das bewertet das „Bündnis für Informationsfreiheit“ als positiv, jedoch: „Mit der Begründung des Gesetzes schießt die Staatsregierung ein Eigentor. Denn darin entkräftet sie selbst all die Argumente, die sie seit Jahren gegen ein allgemeines Informationsfreiheitsrecht vorbringt“, so Wolfgang Killinger von der Humanistischen Union.
Das Umweltinformationsgesetz gewährt Bürgern ebenfalls Akteneinsicht, beschränkt dies allerdings auf Umweltinformationen. Für die Öffentliche Verwaltung soll nach wie vor das Amtsgeheimnis gelten. Aber gerade „ein allgemeines Informationfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument, um die sorgfältige Verwendung von Steuergeldern zu gewähren und Korruption vorzubeugen,“ betont Heike Mayer von Transparency International, „daran müsste auch die Staatsregierung ein Interesse haben.“
Mehr Informationen bekommen Sie hier: www.informationsfreiheit.org oder bei Roman Huber, Tel. 0179-9162056.
Susanne Wenisch
Mehr Demokratie, LV Bayern