Aufruf: Polizeiübergriffe melden
AUFRUF
Wir sind beunruhigt über die Vielzahl polizeilicher Übergriffe hier in München:
- Am 25.3.1977 meldete die Abendzeitung folgenden Vorfall: Eine Amateur-Photografin hatte zufällig zwei Polizisten fotografiert, die auf einen Studenten einschlugen, ihn, als er schon am Boden lag, mit Fußtritten traktierten und mit dem Kopf gegen das Straßenpflaster schlugen.
Anlaß:
Der Student wollte bei einer Personenkontrolle zuerst die Dienstnummer der Beamten sehen. - Am 7. August 1977 wurde der türkische Jugendliche Sedat Kirmizi im Ver¬lauf einer Fahrzeugkontrolle von dem Münchener Polizisten Klaus Hanisch erschossen.
- Am 30.9.1978 wurden zwei Haidhausener Bürger – angeblich zwecks Personalienüberprüfung – auf das 12. Revier gebracht; die Überprüfung des einen hatte aber bereits stattgefunden. Kaum waren sie im Revier, wurden die Rolläden heruntergelassen. Anschließend, als die beiden wieder entlassen wurden, sahen sie so aus: der eine hatte Prellungen und ein leuchtend blaues Auge; dem anderen war die Zahnprothese herausgeschlagen worden, die Befestigung seiner Beinprothese war durchgerissen.
Die Liste solcher Fälle kann verlängert werden; es wurden hier nur einige Beispiele herausgegriffen.
Wann immer solche Vorfälle in den Zeitungen veröffentlicht werden, häufen sich, wie wir von Redakteuren wissen, die Anrufe bei den Redaktionen. Bür¬ger berichten von ähnlichen Vorfällen. Aber – oft trauen sie sich nicht, ihre Namen zu nennen, oft haben sie keine Zeugen. Die meisten gehen davon aus, daß man da ohnehin nichts machen kann.
A B ER:
Nur eine Veröffentlichung aller Fälle verhindert Wiederholun¬gen; Schweigen schadet den Opfern und nützt Tätern.
Deshalb ist es erforderlich:
- Alle Fälle polizeilicher Übergriffe zu sammeln und zu veröf¬fentlichen;
- Darauf zu achten, daß auch derartige Vorkommnisse rücksichts¬los aufgeklärt werden;
- Die Betroffenen zu beraten und ihnen und ihren Familien zu helfen;
- Einen Fond einzurichten zur Unterstützung der Polizeiopfer und ihrer Familien.
Diese Aufgaben wollen wir wahrnehmen.
Deshalb fordern wir alle auf:
Melden Sie uns alle Fälle, bei denen Polizeibeamte sich Ihrer Auffassung nach nicht korrekt verhalten haben.
Diese Berichte werden auf Wunsch vertraulich behandelt. Schreiben Sie an:
„Münchener Initiative gegen das einheitliche Polizeigesetz“, Mailaden. Maistraße 29, 8000 München 2, Tel.: (Montag abends) 53 66 25), oder kommen Sie Montag abend vorbei, wenn Sie Hilfe brauchen, Informationen geben kön¬nen oder mitmachen wollen.
Dieser Aufruf wird getragen von:
HUMANISTISCHE UNION, OV München,
JUNGDEMOKRATEN, München
INITIATIVE BAYERISCHER STRAFVERTEIDIGER
MÜNCHENER INITIATIVE GEGEN DAS EINHEITLICHE POLIZEIGESETZ