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Beset­zung eines Konkor­dats­lehr­stuhls in Erlangen vorläufig gestoppt

14. Januar 2011

In dem Gerichts­ver­fahren, das im Zusam­men­hang mit der Beset­zung eines Konkor­dats­lehr­stuhls an der Univer­sität Erlan­gen-Nürn­berg vor den bayeri­schen Verwal­tungs­ge­richten anhängig ist, hat das Verwal­tungs­ge­richt Ansbach im Verfahren des vorläu­figen Rechts­schutzes (Eilver­fahren) am 13. 12. 2010 eine Entschei­dung getrof­fen: Dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Univer­sität Erlan­gen-Nürn­berg, wurde unter­sagt, die Kandi­datin, die als Zweit­pla­zierte den Ruf auf die Stelle für Prakti­sche Philo­so­phie erhalten hat, zu ernen­nen. Damit soll verhin­dert werden, dass die Univer­sität durch die Beset­zung der Stelle vollen­dete Tatsa­chen schafft. Antrag­stel­lerin und Klägerin ist Frau Professor Dr. Ulla Wessels, die vor Gericht von Rechts­an­walt Rainer Roth, Nürnberg, vertreten wird. Sie hatte sich als einzige von mehreren Personen, die in einem früheren Verfahren gegen die Ausschrei­bung der Stelle mit einem Konkor­dats­ver­merk vor Gericht gegangen waren, auch auf die Stelle bewor­ben. Die fragliche Professur ist eine von 21 nicht-­theo­lo­gi­schen Lehrstühlen an bayeri­schen Univer­si­täten, bei denen dem Bischof, in dessen Diözese jeweils die Univer­sität liegt, nach dem Konkordat des Freistaates Bayern mit der katho­li­schen Kirche ein Vetorecht bei der Ernen­nung eines Bewer­bers zusteht.

Eine weiter­ge­hende recht­liche Prüfung der Frage, ob dieses kirch­liche Vetorecht mit bayeri­schem und deutschem Verfas­sungs­recht (und mit europä­i­schem Antidis­kri­mi­nie­rungs­recht) vereinbar ist, wird nun im Haupt­sa­che­ver­fahren erfolgen müssen. Eine Klage im Haupt­sa­che­ver­fahren ist, nachdem die Univer­sität eine Beschwerde nicht inner­halb der vorge­se­henen Frist beschieden hatte, bereits erhoben worden. Das Verwal­tungs­ge­richt Ansbach hat auch erkennen lassen, dass es dem Diskri­mi­nie­rungs­verbot des Art. 33 III Grund­ge­setz schon für das Verfahren inner­halb der Univer­sität einen hohen Stellen­wert zumisst. Es hat begrün­dete Zweifel daran geäußert, dass die Univer­sität diese Norm beachtet hat, insbe­son­dere auch deshalb, weil ihm ein Schreiben des Dekans und Kommis­si­ons­vor­sit­zenden Prof. Kulen­kampff vom 14. 02. 2008 vorge­legt werden konnte, in dem einer der in die engere Auswahl genom­menen Bewerber um die konkrete Angabe der Konfes­sion gebeten wurde. In der mündli­chen Verhand­lung am 11. 12. 2008 war von dem Verfasser jenes Schrei­bens erklärt worden, dass das Konkordat im Verfahren inner­halb der Fakultät keine Rolle gespielt habe.

Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung dieses Rechtss­treits wird die Klage von mehreren Verei­ni­gungen unter­stützt: von der Humanis­ti­schen Union, vom Bund für Geistes­frei­heit Bayern, von der Giorda­no-­Bru­no-­Stif­tung und vom Landes­ver­band Bayern der Gewerk­schaft Erzie­hung und Wissen­schaft.

Kontakt und weitere Infor­ma­ti­o­nen:
Verwal­tungs­ge­richt Ansbach: 0981/1804-0
Professor Dr. Ulla Wessels, Saarbrü­cken: 0681/302-3324
RA Reiner Roth, Nürnberg: 0911/45099888
Professor Dr. Theodor Ebert, Erlan­gen: 09131/47201

Infor­ma­ti­onen zum bishe­rigen Verfah­ren: www.konkordatslehrstuhlklage.de

Infor­ma­ti­onen zu Konkor­daten und Konkor­dats­lehr­stühlen allge­mein: www.laizisten.de