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Die Humanis­ti­sche Union fordert: Trennung von Staat und Kirche

14. Oktober 2006
Die Humanistische Union fordert: Trennung von Staat und Kirche

Die Humanis­ti­sche Union fordert
Trennung von Staat und Kirche

1. Die Kirchen sollen, wie alle anderen Körper­schaften und Verei­ni­gungen auch, ihre Beiträge ohne die Hilfe des Finanz­amts – also ohne staat­li­chen Zwang – einzie­hen. Die Verfas­sung enthält keine Regelung des Einzugs kirch­li­cher Steuern durch den Staat.

2. Der Religi­ons­un­ter­richt als ordent­li­ches Lehrfach an staat­li­chen Schulen wird abgeschafft; religiöse Unter­wei­sung ist keine Staats­auf­gabe.

3. Konkordate, (insbe­son­dere das Hitler-­Kon­kordat von 1933) und Kirchen­ver­träge sind zu kündi­gen. Sie stehen zum Verfas­sungs­recht im Wider­spruch und schreiben bis heute die Privi­le­gien der Kirche fest.

4. Nach der Verfas­sung sind die Staats­leis­tungen abzulösen (Art. 140 GG in Verb. mit 138 WRV). Dieser Verfas­sungs­auf­trag ist endlich  auszu­füh­ren. Aus dem ausdrü­ck­li­chen Verfas­sungs­auf­trag ergibt sich, daß die  Begrün­dung neuer Staats­leis­tungen verfas­sungs­widrig ist.

5. Die Militär­seel­sorge – in ihrer gegen­wär­tigen Form verfas­sungs­widrig – wird nicht länger öffent­lich getra­gen. Die Gehälter der Militä­r­bi­schöfe und -geist­li­chen sollen die Kirchen selbst bezah­len.

6. Für die Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer in kirch­li­chen Einrich­tungen hat das allge­meine Arbeits- und Sozial­recht zu gelten mit seinem ohnehin wirksamen Toleranz­schutz.

7. Die tradi­ti­o­nellen theolo­gi­schen Fakul­täten haben wegen ihrer Kirchen- und Glaubens­bin­dung, die der Freiheit der Wissen­schaft entge­gen­steht, an den Univer­si­täten keinen legitimen Platz. Sie sind deshalb in religi­ons­wis­sen­schaft­liche Fakul­täten umzuge­stal­ten. Das kirch­liche Mitspra­che­recht bei der Beset­zung der Hochschul­leh­rer­stellen stellt einen Eingriff in die Autonomie der Wissen­schaft dar. Konkor­dats­lehr­stühle sind verfas­sungs­widrig und deshalb aufzu­he­ben.

8. Kultu­relle und soziale Aktivi­täten der Kirchen und der sonstigen weltan­schau­li­chen Gemein­schaften sind nach den gleichen Grund­sätzen zu fördern wie die aller anderen Gruppie­run­gen. Insbe­son­dere sind die religi­ös-welt­an­schau­li­chen Gemein­schaften – unabhängig von ihrer Rechts­form – formal gleich zu fördern, so daß eine Privi­le­gie­rung der Großkir­chen ausschei­det. Veran­stal­tungen missi­o­na­ri­schen Charak­ters sind nicht förde­rungs­fä­hig.

9. Staat und Kirche werden getrennt, entspre­chend dem Auftrag des Grund­ge­setzes („Jede Religi­ons­ge­sell­schaft ordnet und verwaltet ihre Angele­gen­heiten selbständig inner­halb der Schranken der für alle geltenden Gesetze“). Entge­gen­ste­hende Bestim­mungen aus der Weimarer Reichs­ver­fas­sung (in Art. 140 Grund­ge­setz) werden aus der Verfas­sung gestri­chen.

10. Auf sakrale Symbole wie z.B. Kruzi­fixe ist im Bereich aller öffent­li­chen Insti­tu­ti­onen zu verzich­ten.

11. Religiöse Lehren und Kulte sowie Religi­ons- und Weltan­schau­ungs­ge­mein­schaften müssen in einer freiheit­li­chen Demokratie der Kritik – auch scharfer oder satiri­scher Kritik – unter­zogen werden dürfen. § 166 Straf­ge­setz­buch ist zu strei­chen.

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