Großdemo gegen Verschärfung des Versammlungsrechts
„Dieses Gesetz atmet den Geist des Obrigkeitsstaates“. Die Botschaft der bayerischen FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war eine fulminante Kampfansage gegen „diesen fundamentalen Angriff auf unsere Demokratie“. Bei der ersten Großkundgebung gegen die „geplante Aushöhlung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit“ forderte die frühere Bundesjustizministerin am Samstag die CSU-Staatsregierung auf, „diesen verfassungswidrigen Entwurf zurückzuziehen“.
„Wir müssen den drohenden Wettlauf der Bundesländer um das grundrechtsfeindlichste Versammlungsrecht stoppen“, warnte die FDP-Spitzenfrau. Der Protest war bunt, die Stimmung selbstbewusst und der Beifall groß. Über 2500 Menschen demonstrierten trotz schönstem Badewetters über drei Stunden durch die Münchner Innenstadt – für die Veranstalter ein „voller Erfolg“.
Die Bündnisbreite hatte Seltenheitswert: An der Spitze vereint liefen Sozialdemokraten, Grüne, Liberale, Kommunisten, Linke, Anwälte und Vertreter von antifaschistischen Gruppen sowie der Friedens, Umwelt- und Antikriegsbewegung – darunter auch der ehemalige KZ-Häftling Martin Löwenberg (83), der bis heute zur Zivilcourage und zur Verhinderung von Nazi-Aufmärschen aufruft. „Die Einschränkung des Demonstrationsrechts behindert den Kampf gegen alte und neue Nazis“, ärgert sich der frühere Widerstandskämpfer über die Behauptung der CSU, das Gesetz richte sich gegen Rechte.
Eindringlich warnte die Anwältin Angelika Lex, dass das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit kein „Gnadenakt“ sei , sondern die Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Das geplante „Polizei- und Zensurgesetz“ ermögliche die Überwachung aller Demonstranten, die Kriminalisierung von Veranstaltern und Ordnern sowie das Verbot unerwünschter Demonstrationen und Streiks.
Besonders Schüler, Studenten und autonome Gruppen waren stark vertreten: Hinter einem knallgelben Transparent mit der legendären Parole der schwarzen US-Bürgerrechtsbewegung „Black is beautiful!“ zeigten Hunderte in „modischem Schwarz“ ihre Ablehnung polizeilicher Kleidervorschriften durch das geplante „Militanzverbot“.
Am 21. Juni geht der Protest weiter: Dann will der DGB-Bayern mit breiter Unterstützung bis hin zum Bund Naturschutz mit einer Großdemo den Druck auf die CSU verstärken (11 Uhr, DGB-Haus). Und eine Woche vor der Landtagswahl soll eine Großdemo der CSU eine echte Wahlschlappe bereiten.