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Humanis­ti­sche Union: Durch­bruch für Grund­rechte

25. Juli 2021

Als „Durch­bruch für die Wieder­her­stel­lung von Grund­rechten in München“ wertet die Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­tion Humanis­ti­sche Union Bayern, dass am Freitag im EineWelt­Haus erstmals wieder eine Veran­stal­tung zur israe­li­schen Besat­zungs­po­litik statt­finden konnte. Die Stadt war bei zwei Versu­chen unter­legen, die Veran­stal­tung mit gericht­li­cher Hilfe zu verhin­dern. „Es ist nicht hoch genug zu bewerten, dass nach 3 1/2jäh­riger Blockade die Grund­rechte der Meinungs- und Versamm­lungs­frei­heit erstmals wieder in öffent­li­chen Räumen in Anspruch genommen werden konnten,“ erklärte Dr. Christa Schol­tissek , Landes­vor­stands­mit­glied der Humanis­ti­schen Union. Sowohl das Münchner Verwal­tungs­ge­richt wie auch der Bayeri­sche Verwal­tungs­ge­richtshof hatten in Einst­wei­ligen Anord­nungen die Veran­stal­tung „BDS, der Bundestag und die Paläs­ti­na-­So­li­da­rität“ zugelassen, die gleich­zeitig in sechs weiteren deutschen Städten statt­fand. Die Teilnahme im EineWelt­Haus war wegen Corona auf zehn Personen (mit Masken­pflicht) begrenzt, die Veran­stal­tung konnte aber zugleich online verfolgt werden (eine Aufzeich­nung liegt vor).

Der Bayeri­sche Verwal­tungs­ge­richtshof hat in seinem Urteil vom 17.11.2020 den Stadt­rats­be­schluß zu BDS vom 13.12.2017 als Verlet­zung von Verfas­sungs­rechten gewertet, Über die von der Stadt einge­legte Revision wird das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt am 1. Dezember verhan­deln.

Für Rückfra­gen: Christa Schol­tissek, Tel: 0179-48 46 135