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Mehr als 40.000 protes­tieren gegen das neue Polizei­auf­ga­ben­ge­setz

10. Mai 2018
Mehr als 40.000 protestieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

Mehr als 40.000 Menschen haben am heutigen Donnerstag in München gegen die Neufas­sung des Polizei­auf­ga­ben­ge­setzes demon­s­triert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetz­ent­wurfes im bayeri­schen Landtag setzten die Bürge­rinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und Bürge­rIn­nen­rechte und gegen eine Entwick­lung zum Überwa­chungs­staat. Die Zahl der Teilneh­me­rinnen und Teilnehmer übertraf die Erwar­tungen der Veran­stalter deutlich. Bayern­weit waren somit in den letzten Wochen mehrere zehntau­sende Menschen gegen das PAG auf der Straße.

Für die heutige Großde­mon­s­tra­tion hatte ein Bündnis aus mehr als 80 zivil-­ge­sell­schaft­li­chen Organi­sa­ti­onen und Parteien mobili­siert. Das Bündnis fordert den Bayeri­schen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizei­auf­ga­ben­ge­setz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlos­sene Einfüh­rung der „drohenden Gefahr“ und der theore­tisch mögli­chen unend­li­chen Haft zurück­zu­neh­men.

Der breite Protest ist aus der Sicht der Organi­sa­toren eine klare Botschaft an den Bayeri­schen Landtag und die Staats­re­gie­rung das neue Polizei­auf­ga­ben­ge­setz nicht zu verab­schieden und die Verschär­fungen von 2017 zurück­zu­neh­men. Zudem ist es ein deutli­cher Finger­zeig an Bundes­in­nen­mi­nister Seehofer, ein derar­tiges Gesetz nicht als Vorbild für andere Bundes­länder zu nehmen.

Bilder zur Demo hier: https://www.flickr.com/photos/161594656@N06

Weitere Infor­ma­ti­onen finden Sie hier: www.nopagby.de