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Meinungs­frei­heit in Gefahr - Der Münchner Stadt­rats­be­schluss vom 13.12.2017 und seine Folgen

26. Juni 2019

Meinungs­frei­heit in Gefahr

Der Münchner Stadt­rats­be­schluss

vom 13.12.2017 und seine Folgen

26. Juni 2019, 19 Uhr, Freiheiz­halle

Rainer-Wer­ner-Fass­bin­der-­Platz 1, 80636 München (S-Bahn Donners­berger Brücke)

Bitte kommen Sie trotz der Hitze­welle.
Die Freiheiz­halle ist klima­ti­siert.
Getränke können erworben werden!

Podiums­dis­kus­sion mit:

Andreas Zumach, Korre­spon­dent u.a. der Tages­zei­tung „taz“ bei den UN in Genf

Nirit Sommer­feld, Bündnis für Gerech­tig­keit zwischen Israelis und Paläs­ti­nen­sern

Peter Vonnahme, Richter am Bayeri­schen Verwal­tungs­ge­richtshof i.R.

Ein Mitglied des Stadt­rats, das für den Beschluss stimmte (angefragt)

Modera­tion: Lothar Zechlin, Prof. für öffent­li­ches Recht, Univer­sität Duisbur­g-Essen

Eine Diskus­sion, für die städti­sche Räume verwei­gert werden!

Veran­stal­tungen über die völker­rechts­wid­rige israe­li­sche Besat­zungs- und Siedlungs­po­litik sind in München kaum mehr möglich. Grund dafür ist der Stadt­rats­be­schluss vom 13.12. 2017, der die Vermie­tung aller städti­schen oder städtisch geför­derten Räume für Veran­stal­tungen unter­sagt, wenn dort die Rede auf die Boykott­be­we­gung BDS (Boykott, Desin­vest­ment, Sankti­onen) kommen könnte.

BDS ist eine inter­na­ti­o­nale Bewegung, mit dem Ziel die Besat­zung Paläs­tinas zu beenden. Obwohl die Bewegung den Staat Israel nicht in Frage stellt und nur gewalt­losen Druck auf die israe­li­sche Regie­rung ausüben will, wird BDS in vielen Medien und in der Öffent­lich­keit häufig als antise­mi­tisch bezeich­net.

Schon vor der Verab­schie­dung des o.g. Stadt­rats­be­schlusses wurden der Humanis­ti­schen Union Räume im Gasteig für die Verlei­hung ihres Preises „Aufrechter Gang“ an Judith und Reiner Bernstein verwei­gert. Als eine anonyme Gruppe „Münchner Bürger gegen Antise­mi­tismus und Israel­hass“ die Preis­ver­lei­hung in einem privaten Filmthe­ater, das als Ersatz angemietet worden war, zu verhin­dern versuchte, konnte das nur mit anwalt­li­cher Hilfe abgewendet werden.

Kürzlich unter­sagte Kultur­re­fe­rent Hans-­Georg Küppers (SPD) dem EineWelt­Haus die Vorfüh­rung des Films „Broken“ über die Entschei­dung des Inter­na­ti­o­nalen Gerichts­hofs gegen die israe­li­sche Mauer. In diesem Fall konnten die Veran­stalter, nur weil bereits ein gültiger Vertrag vorlag, die Vorfüh­rung gericht­lich erzwin­gen.

Referenten wie Prof. Moshe Zucker­mann (Tel Aviv), der „Haaretz“-Jour­na­list Gideon Levy oder auch Judith Bernstein, jüdische Sprecherin der Jüdisch-Pa­läs­ti­nen­si­schen Dialog­gruppe, können jetzt nicht mehr in städti­schen Räumen sprechen.

Selbst über den umstrit­tenen Stadt­rats­be­schluss darf in städti­schen Räumen nicht mehr disku­tiert werden. Das Stadt­mu­seum lehnte es vor einigen Monaten ab, seinen Saal für eine solche Diskus­sion zu vermie­ten. Das städti­sche Raumverbot hat zusätz­lich zur Folge, dass auch die Anmie­tung privater Räume immer häufiger verwei­gert wird.

Die Klage des Münchner Bürgers Klaus R. gegen dieses Raumverbot wurde vom VG München zurück­ge­wie­sen. Gegen dieses Urteil geht R. derzeit mit anwalt­li­cher Hilfe mit einem Antrag auf Zulas­sung der Berufung beim Bayeri­schen Verwal­tungs­ge­richtshof vor. Nach Meinung des Anwalts besteht ein Anspruch auf Vermie­tung eines Saals selbst dann, wenn in der Versamm­lung über BDS gespro­chen würde, denn politi­sche Bewer­tungen, die von der Stadt nicht geteilt werden, genügten für die Ableh­nung einer Veran­stal­tung nicht.

Wir wollen uns das Recht, über Meinungs­frei­heit und ihre Grenzen zu disku­tieren, vom Münchner Stadtrat aber nicht nehmen lassen. Für die Veran­stalter steht der Stadt­rats­be­schluss in klarem Wider­spruch zu den Grund­rechten auf Meinungs- und Versamm­lungs­frei­heit!

Veranstalter: 

Humanis­ti­sche Union Bayern / Freiden­ker­ver­band München / Münchner Bündnis für das Recht auf freie Meinungs­äu­ße­rung

Unter­stützt von:
Attac München, Sozia­l­forum München, Bündnis für Gerech­tig­keit zwischen Israelis und Paläs­ti­nen­sern, Münchner Friedens­bündnis

Eintritt frei, um Spenden wird gebeten.

Spenden mit dem Stich­wort „Meinungs­frei­heit“ sind steuer­lich absetz­bar:  Konto: Humanis­ti­sche Union OV München IBAN: DE31 7001 0080 0178 8558 00  BIC: PBNKDEFF