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PM: Verwal­tungs­ge­richtshof stimmt Berufung zu Münchner Raumver­boten zu

04. August 2019

Ein Antrag auf Zulas­sung einer Berufung gegen das Urteil des Münchner Verwal­tungs­ge­richts, das im Dezember 2018 die Klage des Münchner Bürgers Klaus R., gegen die Saalver­wei­ge­rung des Stadt­mu­seums zurück­wies, wurde kürzlich vom Verwal­tungs­ge­richtshof mit der Begrün­dung angenommen, die Rechts­sache weise „beson­dere recht­liche Schwie­rig­keiten“ auf.

Die HUMANIS­TI­SCHE UNION Bayern (HU) begrüßt die Entschei­dung des Bayeri­schen Verwal­tungs­ge­richts­hof. Wolfgang Stöger vom Vorstand:  „Das Grund­recht ist nicht nur einge­schränkt, wenn eine Meinungs­äu­ße­rung verboten wird, sondern auch dann, wenn die Grund­rechts­wahr­neh­mung behin­dert wird, z.B. durch ein Nutzungs­verbot kommu­naler Veran­stal­tungs­räume.“

Das erstin­sta­nz­liche Urteil des Münchner Verwal­tungs­ge­richts hatte die Klage  Klaus Rs. gegen die Saalver­wei­ge­rung für eine Diskus­si­ons­ver­an­stal­tung „Wie sehr schränkt München die Meinungs­frei­heit ein?“ zurück­ge­wiesen, bei der es um die Folgen des umstrit­tenen Stadt­rats­be­schluss vom 13.12. 2017 gehen sollte. Dieser ermäch­tigt die Stadt, Veran­stal­tungen in städti­schen oder städtisch geför­derten Räumen zu unter­sagen, bei denen die Boykott­be­we­gung BDS (Boykott, Desin­vest­ment, Sankti­onen) zur Sprache kommen könnte. Der Kläger sieht darin eine Verlet­zung des Grund­ge­setzes und der Bayeri­schen Gemein­de­ord­nung, die allen Gemein­de­mit­glie­dern  grund­sätz­lich das Recht auf die Nutzung städti­scher Räume einräumt. Das Verwal­tungs­ge­richt urteilte hingegen, die Verwei­ge­rung sei zulässig gewesen, die Stadt verfüge über „einen weiten Gestal­tungs­spiel­raum“.  

Für Rückfra­gen: Wolfgang Stöger, Tel. 0175 / 320 40 98