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Staats­re­gie­rung "duldet" die Bayeri­sche Verfas­sung.

22. März 2017
Copyright Humanis­ti­sche Union München-Süd­bayern

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Wolfgang Stöger, Mitglied im Vorstand des HU-Re­gi­o­na­l­ver­bands, führte in die Thematik ein. Er erwähnte, dass Wilhelm Hoegner, SPD-Mit­glied, den Entwurf der Verfas­sung bereits aus seinem Schweizer Exil mitbrachte. Er zitierte das „Münchner Feuil­leton“ mit der Aussage, einige Passagen der Bayeri­schen Verfas­sung zeigten große Weitsicht, die Realität hinke dagegen etwas hinter­her. Bevor er das Wort an die beiden Referenten, Dr. Klaus Hahnzog, Mitglied des Bayeri­schen Verfas­sungs­ge­richts­hofes, und Franz Schindler, Vorsit­zender des Ausschusses für Verfas­sung, Recht und Parla­ments­fragen im Bayeri­schen Landtag, übergab, sprach er noch einmal die vier Punkte aus dem Einla­dungs­text an:
• Was stand drin?
• Was ist übrig geblieben nach der „Aushöh­lung“ durch den Bund und die EU?
• Was plant die CSU?
• Welchen Änderungs­be­darf gibt es aus bürger­recht­li­cher Sicht?

Klaus Hahnzog hob hervor, dass die Bayeri­sche Verfas­sung – das Original von 1946 ist übrigens verschwunden –  in ihrer ursprüng­li­chen Form soziale Grund­rechte betont, beispiels­weise Art. 106 (…Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemes­sene Wohnung…) oder Art. 161 Abs. 2 (…Stei­ge­rungen des Boden­wertes, die ohne beson­deren Arbeits- oder Kapita­l­auf­wand des Eigen­tü­mers entstehen, sind für die Allge­mein­heit nutzbar zu machen…).
Franz Schindler bemerkte, dass 1946 bei der Abfas­sung der Bayeri­schen Verfas­sung offenbar auch CSU-Ab­ge­ord­nete bereit waren, soziale (Grund)rechte mitzu­tragen, so dass manche sagten, die Verfas­sung lese sich so, als hätten Papst Franziskus und Fidel Castro an ihr mitge­schrie­ben. Das heutige Verhältnis der CSU charak­te­ri­sierte er als „Duldung“ der Bayeri­schen Verfas­sung durch die Staats­re­gie­rung, als „Takt­geber“ werde die Verfas­sung von der Regie­rung nicht betrach­tet. Die prakti­sche Bedeu­tung vieler forts­chritt­li­cher Formu­lie­rungen in der Verfas­sung sei auch deshalb gering, da nach dem Prinzip „Bundes­recht vor Landes­recht“ viele Artikel heute durch entspre­chende Bestim­mungen des Grund­ge­setzes ersetzt worden sind. Dies habe seinen Grund nicht zuletzt darin, dass die Bayeri­sche Verfas­sung alle staat­lich relevanten Lebens­be­reiche, also neben dem Staats­aufbau und den Grund­rechten auch das Zusam­men­leben in der Gemein­schaft und das Wirtschafts­leben regelte, da bei ihrem Inkraft­treten 1946 die Bundes­re­pu­blik und ihr Grund­ge­setz noch nicht existier­ten.
Franz Schindler wies darauf hin, dass Verfas­sungs­än­de­rungen in Bayern auch nach Zustim­mung des Landtags mit 2/3-Mehr­heit in einem Volks­ent­scheid von den Bürgern bestä­tigt werden müsse; das sei ein Grund, warum die Bayeri­sche Verfas­sung wesent­lich weniger Änderungen aufweise als das Grund­ge­setz.

Einige Änderungen wurden von den beiden Referenten erwähnt:
• 1968 Einfüh­rung der christ­li­chen Gemein­schafts­schule statt der katho­li­schen bzw. evange­li­schen Bekennt­nis­schule.
• 1970 Aktives Wahlalter auf 18 Jahre, passives auf 21 Jahre gesenkt.
• 1973 Freiheit des Rundfunks vor zu starker Einfluss­nahme der Politik veran­kert (Art. 111 a), Sperr­klausel für den Einzug in den Landtag von 10%-Klausel in einem Wahlkreis auf 5% in ganz Bayern gesenkt.
• 1995 Einfüh­rung von kommu­nalen Bürger­be­gehren und Bürge­r­ent­schei­den.
• 1998 Bekenntnis zu Europa (Art.3a), Verlän­ge­rung der Legis­la­tur­pe­riode des Landtags von 4 auf 5 Jahre, Abschaf­fung des Senats, der 2.Kammer des Bayeri­schen Landtags.
• 2003 Stärkung des Konne­xi­täts­prin­zips (Werden den Gemeinden neue Aufgaben zugewiesen, muss der Staat auch für eine entspre­chende finan­zi­elle Ausstat­tung sorgen), passives Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt.
• 2013 Einfüh­rung einer „Schul­den­bremse“ ab 2020 (Art.82), Herstel­lung gleich­wer­tiger Lebens­ver­hält­nisse in ganz Bayern (Art.3 Abs.2), das Abstim­mungs­ver­halten der Staats­re­gie­rung in EU-Fragen kann durch ein Gesetz festge­legt werden (Art.70 Abs.4).

Die Referenten formu­lierten auch einige Änderungs­wün­sche:
• Die Berufs­richter des Verfas­sungs­ge­richts­hofs sollten vom Landtag mit 2/3-Mehr­heit gewählt werden.
• Einfüh­rung eines konstruk­tiven Misstrau­ens­vo­tums wie im Grund­ge­setz.
• Die Integra­tion von Migranten sollte verbes­sert werden, die Bemühungen der Staats­re­gie­rung und der CSU-Mehr­heit gehen derzeit eher in die gegen­sätz­liche Richtung.
• Eine Änderung der Mandats­ver­tei­lung in den Regie­rungs­be­zirken aufgrund der Bevöl­ke­rungs­ver­schie­bun­gen.
In der anschlie­ßenden Diskus­sion gab es zahlreiche Verständ­nis­fragen zu bestimmten Artikeln und Regelungen, die auch noch einmal zeigten, dass so manche forts­chritt­li­chen Forde­rungen leider bis heute nicht erfüllt wurden.