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TISA - noch schlimmer als TTIP und CETA?

29. März 2017
TISA - noch schlimmer als TTIP und CETA?

Nach TTIP und CETA droht mit TiSA das nächste völker­recht­liche, geheim verhan­delte Handels­ab­kommen Trade in Services Agree­ment.

Öffent­liche Vorsorge, Bildung, Gesund­heit, Kultur, Trans­port, Finanzen – überall sollen beste­hende europä­i­sche bzw. deutsche Regelungen umgehbar gemacht werden. TiSA geht somit jeden Menschen in der EU etwas an.
In öffent­li­chen Darstel­lungen verde­cken ‚verharm­lo­sende’ Oberbe­griffe die extrem weitrei­chenden und unabän­der­li­chen Konse­quenzen, die alle EU-Bürger betref­fen. Sie gefährden ernst­haft die Daseins­vor­sorge, die Demokratie und das Gemein­wohl.

Der Referent Dr. Martin Beckmann von ver.di Berlin* zeigt auf, welche Inhalte in dem sehr umfang­rei­chen Abkommen zum Handel mit Dienst­leis­tungen (TiSA) verhan­delt werden und wie deren Wirkung in Zukunft unser Leben verän­dern werden.

Datum: 29. März 2017, 19.00 Uhr
Ort: DGB-Haus, Schwan­thaler Str. 64, 80336 München.

Veran­stal­ter: Bündnis Stop TTIP München**

Eintritt frei.

Weitere Infor­ma­ti­onen zur Veran­stal­tung: www.stop-ttip-muenchen.de

*Dr. Martin Beckmann ist Referent für Dienst­leis­tungs­po­litik, Regio­nal- und Struk­tur­po­litik im Bereich Politik und Planung der Ver.di-­Bun­des­ver­wal­tung in Berlin. Schwer­punkte seiner Arbeit sind neben der Dienst­leis­tungs­po­litik die Themen Digita­li­sie­rung und Handels­po­li­tik.

**Das Bündnis Stop TTIP München ist ein Bündnis 24 lokaler Mitglieds­or­ga­ni­sa­ti­onen, darunter der RV München der Humanis­ti­schen Union, das seit 2012 besteht. Sie setzen sich aktiv für die Aufklä­rung zu TTIP, CETA und TiSA ein, da diese sehr weitrei­chenden Handels­ab­kommen wichtige gesell­schaft­liche Errun­gen­schaften und die Demokratie entschei­dend gefähr­den. Weitere Infor­ma­ti­o­nen: www.stop-ttip-muenchen.de

Hinter­grund­in­for­ma­tion zu TiSA

Nach TTIP und CETA droht mit TiSA das nächste geheim verhan­delte völker­recht­liche Abkommen zwischen der EU und weltweit 23 Staaten. In öffent­li­chen Darstel­lungen verde­cken ‚verharm­lo­sende’ Oberbe­griffe die extrem weitrei­chende und unabän­der­liche Konse­quenzen, die alle Bürger betreffen und die Daseins­vor­sorge ernst­haft gefähr­den:

! Priva­ti­sie­rung von Trink­wasser, Gesund­heits­vor­sorge, Bildung, Kultur, Trans­port, …
! Inter­na­ti­o­na­li­sie­rung der Ausschrei­bungen der öffent­li­chen Beschaf­fung
! Absolutes Rekom­mu­na­li­sie­rung­ver­bot: Einmal priva­ti­siert bleibt immer priva­ti­siert: Kein Rückkauf der Wasser­ver­sor­gung mehr möglich wie z.B. 2013 in Berlin geschehen
! Beschäf­ti­gung von Leiha­r­bei­tern zu Auslands­kon­di­ti­onen => Aushe­be­lung beste­hender deutscher und europä­i­scher Arbeiter­schutz­ge­setze
! Freier Transfer von Daten, so dass z.B. auch Bankdaten im Ausland gespei­chert werden können => Aushe­be­lung des Daten­schutzes
! Entfes­se­lung der Finanz­märkte
! Libera­li­sie­rungen dürfen durch Europa und Deutsch­land nicht mehr einge­schränkt werden
! Alle zukünftig entste­henden Märkte, die man heute nicht regelt, bleiben für immer unregu­liert

Gestartet wurden diese Verhand­lungen 2012 durch die USA. Durch die Analyse geleakter Verhand­lungs­pa­piere wurde deutlich, dass vor allem die inter­na­ti­o­nale Indus­trie- und Finanz­lobby die Verhand­lungen maßgeb­lich zu ihrem Vorteil beein­flus­sen.
[Quelle: Memorandum on leaked TiSA Finan­cial Services Text – https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf]

Der Gemein­wohl­nutzen des Handels­ab­kom­mens TiSA ist eher negativ als positiv zu beurtei­len. Bürger sollten deswegen mit Nachdruck eine öffent­liche Debatte über die Inhalte verlangen, bevor bindende politi­sche Entschei­dungen gefällt werden.

Gute Analyse zum TiSA-­Ab­kom­men:
TiSA contra öffent­liche Dienste – Das Abkommen zum Handel mit Dienst­leis­tungen (TiSA) und die Agenda der Konzerne, PSI-S­pe­zial http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf

Verfas­ser/in: Theresia Funk – Klaus von Birgelen