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Tatort Bundes­kri­mi­nalamt

13. Februar 2008
Datum: Mittwoch, 13. Februar 2008

Vorträge mit Diskus­sion:

Dieter Schenk, Publi­zist: Die braunen Wurzeln des BKA

Corinna Poll, Juris­tin: Das neue BKA-Ge­setz

Das Bundes­kri­mi­nalamt wurde von NS-Ver­bre­chern aufge­baut. Es hat seine Wurzeln in der Sicher­heits­po­lizei des NS-Re­gi­mes. Bis in die 60er Jahre hatte die Mehrzahl der Beamten des Leitenden Dienstes eine braune Weste, darunter waren frühere Schreib­tisch­täter im Reichs­si­cher­heits­haupt­amt. Bis ins 21. Jahrhun­dert hinein hat keiner der späteren BKA-Führer sich je distan­ziert oder Reue gezeigt. In diesem Geist haben die leitenden Kräfte im BKA auch den Nachwuchs ausge­bil­det. So war es folge­richtig, dass die Bekämp­fung des Rechts­ex­tre­mismus im BKA keine Rolle gespielt hat. Über Jahrzehnte stand einem dafür zustän­digen Referat von 30 Bediens­teten eine Abtei­lung von 300 Sachbe­a­r­bei­tern zur Bekämp­fung des linken Terro­rismus gegen­über. Dass sich das Bundes­kri­mi­nalamt in jüngster Zeit mit seiner natio­nal­so­zi­a­lis­ti­schen Vergan­gen­heit ausein­an­der­setzt, ist nicht zuletzt dem Publi­zisten Dieter Schenk zu verdan­ken. Im Jahre 2001 erschien sein Buch „Auf dem rechten Auge blind – Die braunen Wurzeln des BKA“. Wie in den Jahrzehnten seit seiner Gründung im Jahre 1951, verwei­gerte das Amt jedoch eine Stellung­nahme und schützte mit zudeckender Loyalität ehema­lige Kollegen, die Nazi-­Ver­bre­cher waren. Erst Präsi­dent Jörg Ziercke, der sich eindeutig von der NSVer­gan­gen­heit des BKA distan­ziert, griff das Thema nunmehr auf.
Dieter Schenk nahm an drei Kollo­quien im Bundes­kri­mi­nalamt teil und berichtet, ob und wie die höchste deutsche Krimi­nal­be­hörde ihre braunen Wurzeln ausgräbt.

Dieter Schenk war 1980 bis 1989 Krimi­nal­di­rektor beim BKA. Heute arbeitet er als freier Autor.  Er ist Ehren­pro­fessor der Univer­sität Lodz und erhielt im Juli 2003 den Fritz-­Bau­e­r-­Preis der HUMANIS­TI­SCHEN UNION. Sein Buch ist auch als Fischer-Ta­schen­buch Bd.15782 erschie­nen.

Aber auch die aktuelle Situa­tion soll bei dieser Veran­stal­tung beleuchtet werden: Seit Jahren werden Bundes­po­lizei und BKA ausge­baut und mit ständig wachsenden Befug­nissen ausge­stat­tet. Jetzt hat Wolfgang Schäuble ein neues BKA-Ge­setz vorge­schlagen, mit dem der Apparat auf Kosten der Grund­rechte mit vielen weiteren Instru­men­ta­rien versehen werden soll. Das reicht von der Online-­Durch­su­chung über den Bundes­-Tro­janer bis hin zu diversen Befug­nissen der angeb­li­chen Terro­ris­mus-­Be­kämp­fung. Das Trennungs­gebot von Polizei und Geheim­diensten, dass nach den Erfah­rungen mit der Gestapo im Grund­ge­setz veran­kert wurde, würde mit diesem Vorschlag de facto ausge­he­belt und dem BKA geheim­dienst­liche Befug­nisse einge­räumt.

Zu diesem Schäub­le-Vor­schlag wird Corinna Poll, Juristin, Mitglied im Freiden­ker­ver­band München und im Einla­der­kreis „Rettet die Grund­rechte – gegen den Notstand der Republik“, ein ergän­zendes State­ment abgeben.

Veranstalter:

   

 

 

 

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