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Demon­s­tra­tion "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur"

20. Juni 2009
Datum: Samstag, 20. Juni 2009

Am 18.6.09 hat der Bundestag das „Gesetz zur Bekämp­fung der Kinderpor­no­grafie in Kommu­ni­ka­ti­ons­netzen“ (ZugEr­schwG) beschlossen, gegen die Proteste der Opposi­tion und von Online-­Ex­per­ten.
Der Münchner Arbeits­kreis Vorrats­da­ten­spei­che­rung organi­siert in Verbin­dung mit dem Bündnis AK Zensur aus diesem Anlass kurzfristig eine

Demon­s­tra­tion  „Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur“ und zwar am

Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr
in München auf dem Sendlin­ger-Tor-­Platz

Nach einer Kundge­bung ziehen die Demon­s­tranten entlang des Altstadt­rings zur Staats­kanzlei zur Schluss­kund­ge­bung.
Als Redner haben sich u.A. Jerzy Montag (MdB, Grüne), Andreas Popp (Piraten) und Jimmy Schulz (FDP) angekün­digt.

Die Humanis­ti­sche Union München-Süd­bayern teilt die Kritik an dem Gesetz und unter­stützt daher diese Demon­s­tra­tion.

Umstritten war und ist das Gesetz vor allem deshalb, weil seine Wirksam­keit angezwei­felt wird, während zugleich Freiheits­rechte beschnitten werden.

Wirksamkeit
Kriti­siert werden die Inter­net-Sperren als unzurei­chend und wilder Aktio­nis­mus. Statt­dessen werden die sofor­tige Entfer­nung von Inter­net-­An­ge­boten gefor­dert, auf denen der sexuelle Missbrauch von Kindern gezeigt wird.
Wir fordern die Straf­ver­fol­gungs­be­hörden nachdrü­ck­lich auf, Straf­täter gem. § 184 b des Straf­ge­setz­bu­ches (StGB) „Verbrei­tung, Erwerb und Besitz kinderpor­no­gra­fi­scher Schriften“ wirksam zu verfol­gen.
Zwar werden durch natio­nale Sperrungen viele Zugriffe auf inkri­mi­nierte Seiten unter­bunden, doch trifft diese Verhin­de­rung nur Bürger, die sehr wenig Techni­ker­fah­rung haben und daher die Sperren nicht zu umgehen wissen, ja meist gar kein Inter­esse an Kinderpor­no­gra­phie haben. Sollten auf diesen Webseiten tatsäch­lich kinderpor­no­gra­fi­sche Inhalte angeboten werden, werden diese schnell auf andere Webseiten verla­gert – ggf. auch in andere Länder.

Mißbrauchsgefahren
Das Bundes­kri­mi­nalamt soll in Eigen­regie geheime Sperr­listen erstellen, die von den Provi­dern bindend umzusetzen sind. Als Kontroll­gre­mium wurde kurzfristig eine Instanz einge­zogen, die einmal im Quartal stich­pro­ben­haft die Korrekt­heit der umfang­rei­chen Listen überwa­chen soll. Das geht uns nicht weit genug.
Die Angst der Bürger, dass dieser Mecha­nismus missbraucht wird, ist angesichts der vielen Forde­rungen der Ausdeh­nung der Netzsperren hoch berech­tigt. Unabhängig von der Inten­tion des Gesetz­ge­bers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufge­bauten Zensu­rin­fra­s­truktur auch auf andere Tatbe­stände ausdehnen werden.

Nach der Annahme durch den Bundestag muss das Gesetz auch den Bundesrat passieren, daher soll auch auf eine Ableh­nung im Bundesrat und ggf. bereits auf Verfas­sungs­be­schwerden hinge­ar­beitet werden. Hierzu muss eine breite Öffent­lich­keit herge­stellt werden.

Dafür hat sich ein Bündnis zusammen geschlos­sen- der AK Zensur.
Dem AK Zensur gehören verschie­dene Organi­sa­ti­onen aus der Bürger­rechts­be­we­gung ebenso an wie Opfer sexuellen Missbrauchs, Beratungs­stellen, Inter­net-S­pe­zi­a­listen, ganz normale Bürger, Unter­nehmer und Politi­ker.

Weiter­füh­rende Infor­ma­tion:
http://loeschenstattsperren.de/muc

http://www.ak-zensur.de

Urspüng­li­cher Gesetz­ent­wurf

Modifi­ka­ti­onen im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren

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