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Gilt in München noch die grund­ge­setz­lich garan­tierte Meinungs­frei­heit?

30. Januar 2019
Datum: Mittwoch, 30. Januar 2019
Gilt in München noch die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit?

Gilt in München noch die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit?

Bekannt­lich hat der Münchner Stadtrat am 13.12. 2017 den Beschluss gefasst: „Gegen jeden Antise­mi­tismus! Keine Zusam­me­n­a­r­beit mit der antise­mi­ti­schen BDS-Be­we­gung“. Eine Münchner Initia­tive wollte darüber im Stadt­mu­seum disku­tieren, aber es wurde ihr ein Raum mit Berufung auf diesen Stadt­rats­be­schluss verwei­gert. Dagegen und gegen den Stadt­rats­be­schluss hat eines ihrer Mitglieder geklagt. Nachdem das Olden­burger Verwal­tungs­ge­richt die Überlas­sung städti­scher Räume für zulässig erklärt hatte1, waren wir sehr enttäuscht über die Entschei­dung des Verwal­tungs­ge­richts München, das den Stadt­rats­be­schluss für Rechtens erklärt (Eine kriti­sche Würdi­gung finden Sie hier https://www.nachdenkseiten.de/?p=48172 )

In der einstün­digen Diskus­sion am 30.1.19 in Radio LORA auf 92.4 UKW und im Internet livestream unter www.lora924.de wird es nicht um das Thema BDS gehen, sondern um Fragen wie:

1. Wann darf die Stadt München die Diskus­sion bestimmter Themen in ihren Räumen unter­sa­gen?
2. Wie lässt sich das Diskus­si­ons­verbot über Stadt­rats­be­schlüsse demokra­tisch legiti­mie­ren?
3. Welche Möglich­keiten bleiben noch, um gegen solche Entschei­dungen vorzu­ge­hen?

Gäste in der Sendung sind:

Klaus Ried, Kläger
Angela Krause, Salam Shalom Arbeits­kreis Paläs­ti­na-Is­rael e. V.
Wolfgang Stöger, Vorstands­mit­glied Humanis­ti­sche Union Bayern

Vorab inter­viewt und in der Sendung zu Wort kommt:
Norman Paech, Jurist und emeri­tierter deutscher Professor für Politik­wis­sen­schaft und für Öffent­li­ches Recht an der Univer­sität Hamburg

Bereits im Mai 2018 hat Redak­teur Mike Große-He­ring mit Marian Offman, Stadtrat für die CSU über diesen Beschluss gespro­chen. Seine Position wird in Ausschnitten ebenfalls zu hören sein.