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Rechtss­treit um Raumver­wei­ge­rung in München wird in zweiter Instanz verhan­delt

27. Mai 2020
Datum: Mittwoch, 13. Dezember 2017

Der seit Sommer 2018 anhän­gige Rechtss­treit gegen die Stadt München um die Vermie­tung eines städti­schen Versamm­lungs­raums wird nun in zweiter Instanz vor dem Bayeri­schen Verwal­tungs­ge­richtshof verhan­delt. Anlass ist die Weige­rung der Stadt, für ein Streit­ge­spräch mit dem Titel „Wie sehr schränkt München die Meinungs­frei­heit ein? Der Stadt­rats­be­schluss vom 13.12.2017 und seine Folgen“ einen grund­sätz­lich freien Veran­stal­tungs­raum zu vermie­ten.

Gegen diese Weige­rung klagte der Münchner Bürger Klaus R. mit Unter­stüt­zung einer Reihe von Bürge­rinnen und Bürgern, weil sie das Verhalten der Stadt als eine substan­ti­elle Einschrän­kung des Rechts der freien Meinungs­äu­ße­rung (Art. 5 GG) bewer­ten.  Einzel­heiten finden Sie hier: http://suedbayern.humanistische-union.de/nc/presse/pressedetail/back/presse-2/article/pm-rechtsstreit-um-raumverweigerung-in-muenchen-wird-in-zweiter-instanz-verhandelt/

Die am 16. 3. 2020 vertagte öffent­liche  Verhand­lung wird
am Mittwoch, den 27. Mai 2020, 10 Uhr
vor dem Bayeri­schen Verwal­tungs­ge­richtshof in München,
Ludwigstr. 23,
im Sitzungs­saal 1 im Erdge­schoss statt­fin­den.