Aushöhlung der Grundrechte

Dr. Klaus Hahnzog am Marienplatz

Dr. Klaus Hahnzog am Marienplatz

In München versammelten sich am Abend trotz strömenden Regens über 2000 Menschen auf dem Marienplatz, um gegen die Pläne der Bundesregierung zu protestieren. Der bayerische Verfassungsrichter und SPD-Politiker Klaus Hahnzog kritisierte den „Sicherheitswahn“ der Unionsparteien: „Sie nutzen die Ängste der Menschen schamlos aus, um den Rechtsstaat auszuhebeln“, rief er den Demonstranten zu. Es dürfe nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht bei jedem Gesetz die „Notbremse ziehen muss“. Anschließend zogen die Demonstranten weiter zur Abschlußkundgebung am Odeonsplatz.

Weitere Einzelheiten der Demonstration in München finden Sie auf der Homepage des AK Vorratsdatenspeicherung München