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"Geschichte ernst nehmen - NPD endlich verbieten!"

22. Dezember 2008
Datum: Samstag, 20. Dezember 2008
Ein Mann trägt am Samstag (20.12.2008) in München vor dem Innen­mi­nis­te­rium bei einer Mahnwache mit Kundge­bung ein Schild mit der Aufschrift „Geschichte ernst nehmen – NPD endlich verbieten!“. ©dpa

Ein Mann trägt am Samstag (20.12.2008) in München vor dem Innen­mi­nis­te­rium bei einer Mahnwache mit Kundge­bung ein Schild mit der Aufschrift „Geschichte ernst nehmen – NPD endlich verbieten!“. ©dpa

Es war kalt und nass – vielleicht kamen auch deshalb zu der kurzfristig anberaumten Mahnwache und Kundge­bung gegen Rechts vor dem Innen­mi­nis­te­rium am Odeons­platz nur etwa 80 Bürge­rinnen und  Bürger. Die Teilnehmer der Veran­stal­tung, zu auch die Gewerk­schaft ver.di und die Humanis­ti­sche Union aufge­rufen hatten, forderten  ein Verbot der rechts­ex­tremen NPD. “Neonazis sollen keine Möglich­keit mehr haben, auf die Öffent­lich­keit mit Aufmär­schen, Konzerten oder Schul­hof-CDs Einfluss nehmen zu können“, sagte Ernst Grube, Landes­spre­cher der Verei­ni­gung der Verfolgten des Nazire­gimes – Bund der Antifa­schis­tinnen und Antifa­schisten (VVN-BdA), bei der Kundge­bung vor dem bayeri­schen Innen­mi­nis­te­rium. Forde­rungen wie “Geschichte ernst nehmen – NPD endlich verbieten“ standen auf den Trans­pa­renten und Schil­dern der Kundge­bungs­teil­neh­me­rIn­nen.

Angesichts von mehr als 130 Toten durch rechts­ex­tre­mis­ti­sche Gewalt in Deutsch­land in den vergan­genen zwei Jahrzehnten forderte Grube vor allem die bayeri­sche Staats­re­gie­rung zum Hinsehen und Handeln auf. “Nichts hat sich in den letzten 20 Jahren gerührt. Schweigen ist aber falsch.“

Auch an die in den vergan­genen Jahren in München von Rechten verübten Verbre­chen erinnerte Grube: das Wiese­nat­tentat, der verei­telte Anschlag bei der Synago­gen-­Grund­stein­le­gung, der Übergriff auf den Griechen Artemios T.. „Die Tatbe­tei­ligten machen heute wieder Politik in der NPD. „Gegner natio­nal­so­zi­a­lis­ti­scher Umtriebe aber würden im Internet bedroht. Und meist halte sich – anders als im Fall des Polizei­chefs Mannichl – „die Anteil­nahme der Bürger in Grenzen.“ Statt­dessen würden Menschen, die sich den Nazis in den Weg stellen, von der Polizei „einge­schüch­tert und wie Verbre­cher behan­delt.“