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Leerer Stuhl, volles Haus: Meinungs­frei­heit und „das Kartell des Schwei­gens“

19. Juli 2019
Datum: Freitag, 19. Juli 2019
Leerer Stuhl, volles Haus: Meinungsfreiheit und „das Kartell des Schweigens“Von links nach rechts: Leerer Stuhl (Stadtrat), Andreas Zumach, Nirit Sommer­feld, Lothar Zechlin und Peter Vonnahme. Foto: Mandy Tröge

Von links nach rechts: Leerer Stuhl (Stadtrat), Andreas Zumach, Nirit Sommer­feld, Lothar Zechlin und Peter Vonnahme. Foto: Mandy Tröge

Leerer Stuhl, volles Haus: Meinungs­frei­heit und „das Kartell des Schwei­gens“  

von Mandy Tröger *· Veröf­fent­licht 01/07/2019 · Aktua­li­siert 02/07/2019

Auch Runde eins („Die Grenzen des Sagbaren“  bei  uns an der Uni), Runde zwei (Streitgespräch zwischen Oren Osterer und Moshe Zimmer­mann) und Folgen können in früheren Beiträgen nachge­lesen werden. Die dritte Runde, eine Podiums­dis­kus­sion mit dem Titel „Meinungs­frei­heit in Gefahr“, war dagegen ruhig: keine Fahnen, keine Trans­pa­rente, keine Zwischen­rufe.

Der Andrang des Publi­kums war ungebro­chen hoch. 300 Menschen kamen an einem tropisch heißen Mittwo­ch­a­bend in die Münchner Freiheiz­halle, um zuzuhören und mitzu­dis­ku­tie­ren. Geladene Gäste: Journa­list Andreas Zumach, Künst­lerin und Autorin Nirit Sommer­feld (Bündnis für Gerech­tig­keit zwischen Israelis und Paläs­ti­nen­sern) und Jurist Peter Vonnahme (Richter am Bayeri­schen Verwal­tungs­ge­richtshof i.R.). Ein Stuhl blieb leer, reser­viert für den Münchener Stadt­rat. Laut Zumach keine Überra­schung. In den letzten Jahren seien deutsch­land­weit in 120 Fällen bei ähnli­chen Veran­stal­tungen Angebote gemacht worden, ins Gespräch zu treten. In allen Fällen abgelehnt. Die Lösung diesmal: ein Schau­spieler las Zitate eines Interviews mit dem Münchener Stadt­rats­mit­glied Marian Offman (CSU). Hier wurde aus der Not eine Tugend, die für Erhei­te­rung sorgte. So erklärt Offman persön­lich, warum er durch Abwesen­heit glänzte:

„Ich meine, warum werden wir als Stadt immer in diese Diskus­sion hinein­ge­zo­gen? Warum muss ich mich immer damit ausein­an­der­set­zen? Man versucht, mich dann auch einzu­laden, zu solchen Veran­stal­tungen auf das Podium, um das irgendwie zu legiti­mie­ren. Ich mach’ das natür­lich nicht.“

Warum sollte ein Stadt­rats­mit­glied auch den Bürger_innen seiner Stadt Frage und Antwort stehen? Wenn man sich ernst­haft solche Fragen stellen muss, läuft etwas falsch im demokra­ti­schen Staat.

Moderiert wurde die Debatte von Lothar Zechlin, Professor für öffent­li­ches Recht an der Uni Duisbur­g-Essen i.R.. Zechlin machte gleich zu Beginn klar, das Thema sei nicht nur in München hochak­tuell, auch in anderen Städten gebe es ähnliche Beschlüsse. In Essen beispiels­weise. Dort werde, anders als in München, zwar zwischen Israel­kritik und Antise­mi­tismus unter­schie­den. Letzt­lich solle aber beides aus städti­schen Räumen heraus­ge­halten werden. Deutsch­land­weit würde Antise­mi­tismus zuneh­mend als „Totschlag­ar­gu­ment“ genutzt, um Kritik an israe­li­scher Politik zu unter­gra­ben. Die Folgen seien abstrus, unter­strich Nirit Sommer­feld und verwies auf den Rücktritt des Direk­tors des Jüdischen Museums in Berlin, Peter Schäfer, nach einer Kampagne, die einer „Hexen­jagd“ gleich­käme.

Die Situa­tion in München ist für Peter Vonnahme aber nochmal eine beson­dere: Erstens würde hier jegliche Diskus­sion über den Beschluss selbst durch diesen fast unmög­lich. Dabei sei die Annahme der Stadt ganz einfach: Sie habe ein „weites Ermessen“ bei der Regelung der Vergabe ihrer Räume. Außer acht bliebe dabei, dass kommu­nal­recht­lich alle Gemein­de­mit­glieder öffent­liche Einrich­tungen nutzen dürften, da sie diese ja auch finan­zier­ten. Die Räume seien also nicht die der Stadt, sondern die ihrer Bürger.  Einziger Versa­gungs­grund: Straf­bare Handlun­gen. Und so etwas liege nicht vor. Diesen Rechts­an­spruch zu beschneiden, hieße in voller Konse­quenz, wenn der Stadt ein gewisses Thema nicht passe, bekommt der Bürger keinen Raum, so Vonnahme, und das dürfe nicht sein.

Zweitens werde in München derzeit gegen den Beschluss vor dem bayri­schen Verwal­tungs­ge­richtshof geklagt – genau an jenem Gericht, an dem Vonnahme jahre­lang als Richter tätig war. Ein Inter­es­sen­s­kon­flikt? Nein. Vonnahme sei als „ganz normaler Bürger mit dem Erfah­rungs­ho­ri­zont eines langen Richter­le­bens“ anwesend und heute „tief besorgt“. Denn die Meinungs­frei­heit sei „eines der vornehmsten Freiheits­rechte überhaupt“, alle anderen Rechte leiten sich von diesem ab. Es durch die Muss-­Be­stim­mung eines Stadt­rats­be­schlusses zu beschneiden, sei „nicht haltbar“, unter­strich der ehema­lige Richter. Gefragt werden muss hier auch nach partei­po­li­ti­schen Inter­essen im Stadt­rat. Denn egal wer mit wem aus welchen Gründen paktierte, Vonnahmes Ausfüh­rungen machten klar: Die Beschnei­dung dieses „Urgrund­rechts“ der Bürger wiegt schwerer als partei­po­li­ti­sches Macht­kalkül im Stadt­rat. 

Denn letzt­lich baden die Bürger die Folgen aus, wie Nirit Sommer­feld erlebt. Die deutsch-is­ra­e­lisch-jü­di­sche Sängerin und Autorin berich­tete von „Absagen und Ausla­dungen“, über Kontakt­schuld und Antise­mi­tis­mus-Vor­würfe. Warum, fragte Sommer­feld, „plötz­lich Antise­mi­tismus“, 70 Jahre nach den Gräuel­ta­ten? Warum jetzt? Ihre Antwort: der Versuch des Freima­chens von Schuld­ge­füh­len. Diese histo­ri­sche Reinwa­schung stünde höher als die aktuelle Situa­tion in Paläs­tina, die so grauen­voll sei, „dass man das hier eigent­lich gar nicht beschreiben kann“. Israel sollte an den Standards der sogenannten „west­li­chen Werte­ge­mein­schaft“ gemessen werden, Menschen­rechte der Paläs­ti­nenser würden im Schatten der Schuld nicht gelten.

Der Stadt­rats­be­schluss also ein Pflaster für eine eiternde Wunde, die nie ausge­heilt ist? Ja. Ziel sei laut Sommer­feld, Antise­mi­tismus im Keim zu ersti­cken, indem über BDS nicht gespro­chen werden darf. Warum das Festma­chen an BDS? Weil es greifbar sei. Wenn es aber in München wirklich um die Verhin­de­rung des Antise­mi­tismus ginge, so ein Redebei­trag, warum wehrt sich die Stadt dann so rigoros gegen die Stolper­steine? In ganz Deutsch­land gebe es sie, eine Erinnungs­kultur, nicht durch Verbot des Dialogs, sondern durch visuelles Mahnen im alltäg­li­chen Leben. Warum werde diese Initia­tive unter­gra­ben? Eine gute Frage und lange Kontro­verse im Stadtrat, auf die das fehlende Stadt­rats­mit­glied hätte eingehen können. Aber man muss mit seinen Bürgern ja nicht reden.

Mit dieser Schere im Kopf erfor­dere es Mut, Räume für die Meinungs­frei­heit zu öffnen, so Zumach. Er bedankte sich hier unter anderem beim Präsi­denten der LMU, Bernd Huber. Dieser habe die Veran­stal­tung „Die Grenzen des Sagbaren“ im November 2018 trotz „massiven Drucks“ hinter den Kulissen gestat­tet.  Dafür gebühre ihm Respekt. Heraus­ge­kommen sei ein erster Versuch einer syste­ma­ti­schen Analyse der Infor­ma­ti­ons­kam­pagne, auch gegen Zumach selbst. Sie bestehe vor allem aus „pauschaler Schmäh­kritik“ und „Diffa­mie­rung“  nie aber aus inhalt­li­cher  Ausein­an­der­set­zung.  Das spreche für sich. Wenn man schon nicht sprechen darf, dann wenigs­tens das.

„Wir sollten nicht schwei­gend zusehen“, mahnte Vonnahme, wenn sich heute in Städten, Univer­si­täten und kirch­li­chen Einrich­tungen „ein Kartell des Schwei­gens bildet – das darf in unserem Land nicht passieren“. Antise­mi­tismus müsse bekämpft werden, darin waren sich Redner und Publikum einig. Aller­dings seien die Beschrän­kung der Meinungs­frei­heit und das Festma­chen des Antise­mi­tismus an BDS verfehlt – die falsche Strategie, mit der deutschen Schuld umzuge­hen. Nicht Meinungs­äu­ße­rung, sondern „Denk­ver­bote sollten das einzige Tabu sein“, schloss Sommer­feld.

Die Veran­stal­tung ein Austausch eigener Überzeu­gungen, die sich in der Forde­rung nach allge­mein­gül­tigen Menschen­rechten trafen. Die eigent­liche Leistung der Organi­sa­to­ren: die Räume, die Gäste und die Finan­zie­rung. Mehrere Podiums­teil­nehmer hatten mit sich gerungen, kamen letzt­lich aber doch. Die Freiheiz­halle, ein privater Träger, machte keinen Rückzieher, Spenden sollten die Mietkosten tragen. Das allein muss als mittel­großer Erfolg gefeiert werden, in einem Klima, in dem ein Verbot zivil­ge­sell­schaft­li­ches Engage­ment erschwert. Auch Meinungs­frei­heit braucht politi­sche, recht­liche und insti­tu­ti­o­nelle Struk­turen, nicht partei­po­li­ti­sche Macht­in­ter­es­sen. Sollte sich ein Stadt­rats­mit­glied eines Tages doch auf solch eine Veran­stal­tung wagen, würde er oder sie erleben, wie bürger­liche Demokratie auch aussehen kann. Kein Kreuz alle paar Jahre, sondern Dialog und eine Nähe zum kritisch mündigen Bürger, die keine Plage sein muss.

Literaturangabe

„Man wird ja wohl Israel noch kriti­sieren dürfen …?” Eine pädago­gi­sche Handrei­chung zum Umgang mit israel­be­zo­genem Antise­mi­tismus, Amadeu Antonio Stiftung, 2017.

Empfoh­lene Zitier­weise:
*Mandy Tröger: Leerer Stuhl, volles Haus: Meinungs­frei­heit und „das Kartell des Schwei­gens“. In: Michael Meyen (Hrsg.): Medien­re­a­lität 2019. https://medienblog.hypotheses.org/6077 (Datum des Zugriffs)

Soweit der Bericht von Mandy Tröger. 

Die Zeitschrift „junge Welt“ publi­zierte noch ein Gespräch mit Andreas Zumach:
https://www.jungewelt.de/artikel/356866.widerstand-gegen-zensurversuche-es-muss-über-bds-geredet-werden-können.html

Die Veran­stal­tung wurde aufge­zeichnet; der Mitschnitt dauert 1:52 h und ist auf youtube zu sehen:
https://youtu.be/enZ_FKnyT7Y

Veran­stalter waren:

Humanis­ti­sche Union Bayern / Freiden­ker­ver­band München /
Münchner Bündnis für das Recht auf freie Meinungs­äu­ße­rung

Unter­stützt von:
Attac München, Sozia­l­forum München, Bündnis für Gerech­tig­keit zwischen Israelis und Paläs­ti­nen­sern, Münchner Friedens­bündnis, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassis­mus.

Spenden mit dem Stich­wort „Meinungs­frei­heit“ sind steuer­lich absetz­bar:
Konto Humanis­ti­sche Union OV München IBAN: DE31 7001 0080 0178 8558 00