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Thema "Polizei"

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Noch mehr Eingriffs- und Überwachungs-Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern.

Noch unter Ministerpräsident Seehofer hat die Bayerische Staatsregierung neue Gesetz-Entwürfe vorgelegt, die die Tür zur Totalüberwachung der BürgerInnen weiter öffnen werden. Eine öffentliche Debatte fehlt bisher.

 

Soll man Gefängnisse schließen?

Der Strafvollzug, wie wir ihn kennen, ist mangelhaft. Wir suchen daher heute etwas Besseres, einen anderen Umgang mit schädigendem Verhalten.

Vortrag mit Diskussion mit der Rechtsanwältin Marianne Kunisch von der Nothilfe Birgitta Wolf

5. 12. 2017, 19.30 Uhr. Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b, München

 

WIE WEITER gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz?

Informationsveranstaltung, Montag, 22. Mai, 18 Uhr DGB-Haus, München Schwanthalerstr. 64, großer Saal.

 

 

Demonstration am 22.10.16 gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“

Demo Gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“ am 22.10.16 in München, Schwanthalerstr. 64

 

Regierung negiert massive Kritik an dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes.

Die CSU will an ihrer bisherigen Linie festhalten und das Gesetz verabschieden. Nur durch einen breiten gesellschaftlichen Widerstand ist das zu verhindern !

 

Verleihung des Preises 'Aufrechter Gang' der Humanistischen Union

HUMANISTISCHE UNION zeichnet Garmischen Bürger Bernhard Anton Raubal aus

 

Und weil der Mensch ein Mensch ist!

Freitag, 22. Juli, 19 Uhr, DGB-Haus München

Schwanthalerstr. 64

 

 

Preis "Aufrechter Gang" 2016 für Bernhard Anton Raubal

HUMANISTISCHE UNION zeichnet Garmischer Bürger aus, der sein Grundstück G7-Demonstranten zur Verfügung stellte.

Preisverleihung am 28.9.16 im EineWeltHaus in München

 

 

 

Vorratsdatenspeicherung - Florian Ritter klagt vor dem Bundesverfassungsgericht

Florian Ritter, HU–Mitglied und SPD-Abgeordneter, engagiert sich seit Beginn der Debatte gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und hat sich an einer Vielzahl von Kampagnen beteiligt, die auf die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Probleme der Vorratsdatenspeicherung hinweisen.

 

Aus Anlass...

 

"Warum die Polizei Daten von unbescholtenen Bürgern speichert"

Alleine in Bayern speichert die Polizie etwa 1,6 Millionen Personendaten, auch von unbescholtenen Bürgern/innen.

Wer wissen will, ob es einen Eintrag im sog. Kriminalaktennachweis (KAN) über ihn gibt, kann das folgende Musterschreiben benutzen und bei seiner zuständigen Polizeidienststelle...

 

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