Startseite » Pressemeldungen » Keine weiteren verfassungswidrigen Regelungen im Polizeiaufgabengesetz – bestehende verfassungswidrige Regelungen zurücknehmen!

Keine weiteren verfas­sungs­wid­rigen Regelungen im Polizei­auf­ga­ben­ge­setz - beste­hende verfas­sungs­wid­rige Regelungen zurück­nehmen!

Das bayeri­sche Polizei­auf­ga­ben­ge­setz steht vor weiteren Geset­zes­än­de­rungen, aber anstatt die beste­henden, teilweise verfas­sungs­wid­rigen Regelungen aus den Jahren 2017 und 2018 zurück­zu­nehmen, wollen die Frakti­onen von CSU und Freien Wählern eine weitere verfas­sungs­wid­rige Verschär­fung.

Kurzfristig vor den Ausschuss­be­ra­tungen überraschten CSU und Freie Wähler mit einem Änderungs­an­trag, Im Schnell­ver­fahren und ohne Exper­ten­/in­nen­-An­hö­rung soll ein Artikel 60 a in das PAG einge­fügt werden, damit die Polizei bei „Veran­stal­tungen und Veran­stal­tungs­reihen“ sog. „Zuver­läs­sig­keits­über­prü­fungen“ vornehmen und „perso­nen­be­zo­gene Daten erheben, übermit­teln und verar­beiten“ kann. Die unbestimmten, vagen Formu­lie­rungen lassen jedoch offen, welcher Perso­nen­kreis betroffen ist und welche Daten erhoben werden können.

Dass die Überprü­fung nur nach persön­li­cher Zustim­mung möglich sein soll, hat für die Überwa­chungs­praxis keine Bedeu­tung. Auf jeden Fall sind die geplanten Änderungen ein weiterer Schritt zu mehr Kontrolle und Überwa­chung.

Die Feststel­lung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts (2010), dass Überwa­chungs­maß­nahmen nicht nur bezüg­lich ihrer eigenen Inten­sität, sondern immer auch vor dem Hinter­grund der bereits beste­henden Überwa­chungs­mög­lich­keiten zu bewerten sind, findet keinerlei Berück­sich­ti­gung in dem Vorhaben der CSU und der Freien Wähler.

Wir fordern alle Änderungen am PAG von 2017 und 2018 rückgängig zu machen!

Statt der Auswei­tung von polizei­li­chen Befug­nissen sollte die Demokra­ti­sie­rung der Polizei, wie von der Humanis­ti­schen Union seit Jahren gefor­dert, angestrebt werden, das heißt u.a.
– eine bessere rechts­s­taat­liche Kontrolle der Polizei durch indivi­du­elle Kennzeich­nung
– die Einrich­tung von unabhän­gigen Polizei­be­auf­tragten (die bei polizei­li­chem Fehlver­halten und unzurei­chenden Errmitt­lungs­tä­tig­keiten aktiv werden).
– die Erstel­lung einer Überwa­chungs­ge­samt­rech­nung für Bayern zu veran­las­sen.

Für Rückfragen stehen Ihnen Dr. Christa Schol­tissek und Wolfgang Stöger, Mitglieder des Vorstandes der Humanis­ti­schen Union Landes­ver­band Bayern, unter stoeger.w@humansistische-union.de  zur Verfü­gung.

HUMANIS­TI­SCHE UNION e.V. – Die Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­tion
verei­nigt mit der Gustav Heine­mann-I­n­i­tia­tive
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