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Ein Meilen­stein für die Meinungs­frei­heit

Das Urteil des Bayeri­schen Verwal­tungs­ge­richts­hofs (VGH) vom 17. November 2020 im Recht­streit zwischen dem Münchner Bürger Klaus Ried und der Stadt München („Ried-­Ur­teil“) ist ein Meilen­stein im Kampf für das Grund­recht auf freie Meinungs­äu­ße­rung.

Der VGH hat mit großer Klarheit ausge­spro­chen, dass der Kläger einen Rechts­an­spruch auf Überlas­sung eines städti­schen Veran­stal­tungs­saales („öffent­liche Einrich­tung“ im Sinne des Art. 21 Absatz 1 Satz 1 GO) für eine geplante öffent­liche Podiums­dis­kus­sion hat. Als Thema der Veran­stal­tung war vorge­sehen „Wie sehr schränkt München die Meinungs­frei­heit ein? – Der Stadt­rats­be­schluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen“.

Nach diesem Beschluss sollen alle Bewerber, die sich in einer geplanten Veran­stal­tung „mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kam­pagne befassen, diese unter­stützen, diese verfolgen oder für diese werben“ zwingend von der Raumver­gabe in städti­schen Einrich­tungen ausge­schlossen sein.

Die weltweite BDS-Kam­pagne (Boykott, Divest­ment and Sanctions) wird von vielen Personen und Organi­sa­ti­onen getra­gen. Sie weist keine festen organi­sa­to­ri­schen Struk­turen auf. Ihr erklärtes Ziel ist es, mit gewalt­freien Mitteln den Paläs­ti­nen­sern zu ihrem Recht zu verhelfen, insbe­son­dere die israe­li­sche Besat­zung und Koloni­a­li­sie­rung zu beenden.

Der VGH hat nun klarge­stellt, dass die vom Kläger beantragte Raumüber­las­sung auf der Grund­lage des Stadt­rats­be­schlusses vom 13. Dezember 2017 nicht ausge­schlossen werden kann. Nach Auffas­sung des Gerichts verstößt dieser Beschluss gegen das Grund­recht der Meinungs­frei­heit (Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG) und gegen den allge­meinen Gleich­heits­satz (Art.3 Absatz 1 GG). Die Stadt sei nicht befugt, „Bewer­bern allein wegen zu erwar­tender unerwünschter Meinungs­äu­ße­rungen den Zugang zu ihren öffent­li­chen Einrich­tungen zu verweh­ren.“ Dies hätte nämlich zur Folge, dass zur Streit­frage überhaupt kein öffent­li­cher Meinungs­aus­tausch mehr statt­finden könne.

Der von der Stadt verfügte generelle Ausschluss von Veran­stal­tungen zur BDS-Kam­pagne sei rechts­widrig, weil nicht erkennbar ist, dass solche Veran­stal­tungen mit der Gefahr der Begehung von straf­baren Handlungen verbunden sind. Von einer konkreten Rechts­gut­ge­fähr­dung, die eine staat­liche Schutz­pflicht auslösen würde, könne bei der BDS-Kam­pagne nicht gespro­chen werden. Es bestünden keine Anhalts­punkte dafür, dass diese Kampagne eine „gezielte Stimmungs­mache gegen die jüdische Bevöl­ke­rung in Deutsch­land oder gar ein Aufsta­cheln zum Hass gegen diese Bevöl­ke­rungs­gruppe umfassen könnte.“ Allein die Einschät­zung der Stadt, es bestehe eine antise­mi­ti­sche Grund­ten­denz, könne den Zugang zu kommu­nalen Einrich­tungen nicht ausschlie­ßen.

Außerdem liege ein Verstoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz vor. Werde nämlich eine öffent­liche Einrich­tung für Veran­stal­tungen zu allge­mein­po­li­ti­schen Fragen zur Verfü­gung gestellt, so dürften nicht nur – nach Art eines Tendenz­be­triebs – die vom Einrich­tungs­träger gebil­ligten Themen und Meinungen zugelassen werden.

Es ist dem Gericht hoch anzurechnen, dass es der Versu­chung wider­standen hat, sich dem politi­schen Mainstream anzupas­sen. Bekannt­lich hat der Deutsche Bundestag am 17. Mai 2019 einen gemein­samen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-­Be­we­gung entschlossen entge­gen­treten – Antise­mi­tismus bekämpfen“ angenom­men. Länder, Städte und Gemeinden sowie alle öffent­li­chen Akteure wurden aufge­rufen, sich dieser Haltung anzuschlie­ßen. Bereits im Vorfeld hatten zahlreiche Städte beschlossen, der BDS-Kam­pagne jede finan­zi­elle Unter­stüt­zung zu entziehen und die Vergabe von kommu­nalen Räumen zu verwei­gern.

In dieser politisch aufge­la­denen Situa­tion bedarf es eines hohen Maßes an richter­li­cher Unabhän­gig­keit, sich sachfremden Einflüssen zu entzie­hen. Das „Ried-­Ur­teil“ zeigt, dass sich der VGH streng am Recht orien­tiert haben. Damit hat er das Grund­recht auf freie Meinungs­äu­ße­rung entschei­dend gestärkt. Insofern ist das Urteil wegwei­send für andere anste­hende Verfah­ren.

Verwun­der­lich ist nur, dass das Urteil davon ausgeht, der Kläger habe eine Veran­stal­tung zum Thema BDS geplant. Dieser hat nämlich durch­ge­hend und unmiss­ver­ständ­lich betont, dass eine Podiums­dis­kus­sion zur Meinungs­frei­heit und zur Proble­matik des Stadt­rats­be­schlusses vom  13. Dezember 2017 vorge­sehen sei. Diese Verän­de­rung des Sachver­haltes (Tatbe­stand des Urteils) durch das Gericht ist jedoch im Ergebnis unschäd­lich. Denn wenn es in städti­schen Räumen erlaubt ist, sogar über den „heiklen“ Streit­stoff BDS zu disku­tieren, dann gilt das erst recht für eine Diskus­sion über die vergleichs­weise „harm­losen“ Themen Meinungs­frei­heit und Stadt­rats­be­schluss. Der Kläger wird hierdurch nicht beschwert, so dass seine Beanstan­dung der gericht­li­chen Presse­mit­tei­lung letzt­lich ins Leere geht.

Unerfreu­lich aus Kläger­sicht ist jedoch, dass ihn das Gericht auf den verkehrs­tech­nisch ungüns­tigen Veran­stal­tungsort Bürger­saal Fürsten­ried verwiesen hat. Hierin liegt aller­dings kein Rechts­fehler, denn diese Entschei­dung entspricht wörtlich einem nachträg­lich gestellten Hilfs­an­trag des Klägers.

Nachvoll­ziehbar ist auch, dass das Gericht den vorrangig gestellten Antrag auf Vermie­tung eines Saals „in einem anderen städti­schen Raum“ abgewiesen hat. Der Senat hat den anwalt­lich vertre­tenen Kläger in der mündli­chen Verhand­lung ausdrü­ck­lich darauf hinge­wiesen, dass es diesen Antrag als „zu unbestimmt“ erachte. Dier Kläger­seite hat offen­sicht­lich versäumt, den Antrag inhalt­lich zu konkre­ti­sie­ren. Das wäre dringend angeraten gewesen, weil insoweit bereits das Verwal­tungs­ge­richt Bedenken geäußert hatte.

Diese Nachläs­sig­keit ändert jedoch nichts daran, dass mit dem Urteil eine rechts­s­taat­lich wichtige grund­sätz­liche Klärung erzielt worden ist: Der Kläger hat gegen seine Stadt einen Rechts­an­spruch auf Raumüber­las­sung.

Es ist befremd­lich, dass die Stadt München sofort Revision angekün­digt hat, ohne die Urteils­gründe im Detail zu überprü­fen. Letzteres wäre von einer mit Steuer­mit­teln prozes­sie­renden Partei zu erwar­ten. Eine sorgfäl­tige Prüfung ist auch deshalb geboten, weil das Urteil sehr einge­hend begründet ist.

Entschei­dend aber ist, dass schon jetzt erkennbar ist, dass die Erfolgs­aus­sichten einer Revision gering sind. Das ergibt sich aus drei prozess­recht­li­chen Überle­gun­gen:

  • Der VGH hat den Rechts­an­spruch des Klägers tragend auf den Art. 21 Abs. 1 Satz 1 der Gemein­de­ord­nung gestützt. Bei diesem Gesetz handelt es sich um „Landes­recht“. § 137 der Verwal­tungs­ge­richts­ord­nung (VwGO) bestimmt jedoch, dass die Revision nur darauf gestützt werden kann, dass das angefoch­tene Urteil auf der Verlet­zung von „Bundes­recht“ beruht. Das bedeutet, dass die tragenden Überle­gungen des VGH einer Überprü­fung im Revisi­ons­ver­fahren von vorne­he­rein nicht zugäng­lich sind.
  • Soweit im Urteil ergän­zend auf die Grund­rechte (Art. 5 GG, Art. 3 GG) Bezug genommen worden ist, handelt es sich rechts­tech­nisch um Hilfs­er­wä­gungen, die nicht entschei­dungs­er­heb­lich sind und somit generell nicht zum Erfolg der Revision führen können.
  • Abgesehen davon stehen diese Begrün­dungs­pas­sagen mit der Recht­spre­chung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts im Einklang.

So gesehen wäre es ein Zeichen bürger­schaft­li­chen und demokra­ti­schen Denkens, wenn die Stadt ihren bisher gezeigten juris­ti­schen Starr­sinn zurück­stellen würde und dem Kläger nach fast drei Jahren des Strei­tens endlich das gibt, was ihm recht­lich zusteht, nämlich einen Veran­stal­tungs­raum. Das wäre zugleich eine ehren­volle Verbeu­gung vor dem Rechts­s­taat und dem Grund­recht der Meinungs­frei­heit.

Dies liegt auch im wohlver­stan­denen Inter­esse der jüdischen und israe­li­schen Mitbür­ger. Ein wilder Parfor­ce­ritt der Stadt am Rande oder jenseits der Legalität trägt nicht zur Deeska­la­tion etwaiger antise­mi­ti­scher Ressen­ti­ments bei. Das aber sollte den Stadt­rats­frak­ti­onen und dem Oberbür­ger­meister wichtiger sein als eine speku­la­tive Hoffnung auf einen unwahr­schein­li­chen Prozes­ser­folg in ferner Zukunft.

Innehalten und nachdenken ist das Gebot der Stunde.

Peter Vonnahme
Richter am Bayeri­schen Verwal­tungs­ge­richtshof i. R.