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Erklä­rung zu dem Entwurf eines Bayeri­schen Integra­ti­ons­ge­setzes

Erklä­rung zu dem Entwurf eines Bayeri­schen Integra­ti­ons­ge­setzes

Im Entwurf übersteigt das „Fordern“ das „Fördern“ bei weitem.
Darüber­hinaus gibt es entschei­dende verfas­sungs­recht­liche Beden­ken:

a. der unklare Begriff der „Leit­kultur“ und seine Anwen­dung in verschie­denen Artikeln des Entwurf­sist rechts­s­taat­lich nicht hinnehmbar;

b. gegen die Artikel 13 und 14, die in verfas­sungs­wid­riger Weise einschüch­ternd wirken, weil hier die Ausübung von Grund­rechten mit unkal­ku­lier­baren Risiken verbunden ist;

c. gegen den Ausschluss der Schul­pflicht für Kinder in Asylun­ter­künften gemäß Artikel 17 a Abs.5 – BayEUG