Dr. Klaus Hahnzog

Publikation Apr 2016

Erklärung zu dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes Erklärung zu dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes Im Entwurf übersteigt das „Fordern“ das „Fördern“ bei weitem.Darüberhinaus gibt es entscheidende verfassungsrechtliche Bedenken: a. der unklare Begriff der „Leitkultur“ und seine Anwendung in verschiedenen Artikeln des Entwurfsist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar; b. gegen... [weiterlesen]

Publikation Jul 2012

Überlegungen zur dringend erforderlichen Reform des Bayerischen Verfassungsschutzes (Red.) Unser Beiratsmitglied Dr. Klaus Hahnzog beschäftigt sich seit Langem mit Verfassungsfragen, so bereits 1968 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In letzter Zeit standen für ihn Fragen des Bayerischen Verfassungsschutzes im Vordergrund. Zum Jahresbeginn widmeten sich in München... [weiterlesen]

Publikation Jun 2008

Bloße Kosmetik. Versammlungsgesetz bleibt rechtsstaats- und demokratiefeindlich Bloße Kosmetik. Der rechtsstaats- und demokratiefeindliche Regierungs-Entwurf zum Versammlungsgesetz bleibt im Kern erhalten. Der Antrag enthält Änderungen für 11 der 28 Artikel des Gesetzentwurfs der Staatsregierung. Da einzelne Artikel mehrfach geändert werden sollen, sind es über 30 Sachänderungen. Da könnte... [weiterlesen]

Publikation Mai 2008

Gutachten zum Regierungsentwurf eines Bayer. Versammlungsgesetzes Dr. Klaus HahnzogKreisverwaltungsreferent der LH München a. D.Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Anhörung zum Versammlungsrecht im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen Zur Frage des Reformbedarfs: I. Reform an sich ist kein Selbstwert. Es kommt auf die Zielrichtung an. Diese ist... [weiterlesen]

Publikation Aug 2005

Bayerische Polizisten als Aufklärer? Der PAG-Entwurf der bayerischen Staatsregierung widerspricht in wesentlichen Punkten dem Urteil des BVerfG vom 27. Juli 2005. Er ist auch durch die von Beckstein und der CSU erwogenen „gewissen Modifikationen“ nicht zu retten. 1. Das BVerfG verlangt eine klare Trennung... [weiterlesen]