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Regie­rung negiert massive Kritik an dem Entwurf eines Bayeri­schen Integra­ti­ons­ge­set­zes.

Im März 2016 konsti­tu­ierte sich unter unserer Betei­li­gung das „Bündnis gegen das geplante bayeri­sche Ausgren­zungs­ge­setz“, nachdem die Bayeri­sche (CSU-) Staats­re­gie­rung im Februar den Entwurf eines sog. Bayeri­sches Integra­ti­ons­ge­setz vorge­legt hat.

Der Gesetz­ent­wurf wurde auch nach der schrift­li­chen Verbän­de­an­hö­rung nur gering­fügig(st) übera­r­beitet und entspricht in keiner Weise einem Gesetz zur Förde­rung von Integra­tion, sondern es ist ein Integra­tions v e r h i n d e r u n g s – und Abschre­ckungs­ge­setz.

Am 29. September (29.09.) fand im Landtag die Gemein­same Exper­ten­-An­hö­rung der Ausschüsse Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integra­tion sowie Verfas­sung, Recht und Parla­ments­fragen statt. Auch hier wurde der Gesetz­ent­wurf von den einge­la­denen Exper­ten­/Innen heftig kriti­siert („Duktus und Sprache baut Drohku­lisse auf“/ „eine Vielzahl verfas­sungs­wid­riger Regelungen“/„Leit­kultur ist politi­scher Kampf­be­griff“/ „nicht Integra­tion, sondern Sanktion“/„Arbeits­felder fehlen/usw.), z. B.  Jugend­so­zi­a­l­a­r­beit, Jugend­a­r­beit, Jugend­bil­dung“).

Nach der Exper­te­n­an­hö­rung (wie auch schon nach der Verbän­de­an­hö­rung im April) forderten Abgeord­nete der Grünen und der SPD die weitere Beratung am Gesetz auszu­setzen und die Ergeb­nisse der Enque­te-­Kom­mis­sion „Inte­gra­tion in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ die im Juli einge­setzt wurde, abzuwarten damit die Ergeb­nisse in die Geset­zes­be­ra­tung einfließen können

Aber von Seiten der CSU gibt es keinerlei Bereit­schaft, auf die Kritik einzu­gehen und Korrek­turen am Gesetz­ent­wurf vorzu­neh­men.

Das zeigten nicht nur die Wortmel­dungen der CSU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten­/innen bei der Exper­ten­-An­hö­rung, sondern auch diverse außer­pa­r­la­men­ta­ri­sche Aktivi­täten der CSU,

z.B. der Beschluss „Klarer Kurs bei der Zuwan­de­rung“ der CSU-Par­tei­vor­stands­klau- sur vom 9.10.2016, hier kündigt die CSU eine Abstim­mung der bayeri­schen Bevöl­ke­rung zur Veran­ke­rung der Leitkultur in der Bayeri­schen Verfas­sung an (siehe https://www.bayernkurier.de/wp-content/uploads/2016/09/Beschlussvorlage-Klarer-Kurs-bei-der-­Zu­wan­de­rung.pdf ).

Wörtliche Zitate aus diesem Papier: „Wer zu uns kommen will, hat sich nach uns zu richten“ / „Leit­kultur ist das Gegen­teil von Multi­kulti“ / „Wer auf Burka und Niqab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussu­chen“ / „Inte­gra­tion ist zu aller­erste eine Bring­schuld“ / „Zuwan­de­rung in die Sozial­sys­teme akzep­tieren wir nicht“ / „Die deutsche Staats­bür­ger­schaft verpflichtet zur ungeteilten Loyalität zu Deutsch­land“ / „Wir brauchen ein Einwan­de­rungs b e g r e n z u n g s gesetz.“ /      „Vorrang für Zuwan­derer aus unserem christ­lich-a­bend­län­di­schen Kultur­kreis“ / usw.

z.B. die unsäg­li­chen Äußerungen von Herrn General­se­kretär (Dr.) Scheuer im Regens­burger Press­e­club zum „Fußball spielenden, minis­trie­renden Senega­le­sen. Der ist drei Jahre hier, den kriegen wir nie wieder los“.

z.B. der aktuelle  Aufruf zu einer Leit- und Rahmen­kultur“ von Vertre­tern der CSU und der CDU-Sach­sen. Mit dabei der Chef der CSU-Grund­satz­kom­mis­sion Markus Blume und der Vizeprä­si­dent des Bayer. Landtags Reinhold  Bocklet. (siehe https://www.bayernkurier.de/inland/18141-heimat-und-patriotismus-als-kraftquellen )

z.B. die Forde­rung des bayeri­schen Finanz­mi­nis­ters Söder am Tag des Flücht­lings­hel­fer- Empfangs im Landtag am 1. Oktober, die „Ausgaben für Flücht­linge herunter zu schrauben“.

Die CSU will an ihrer bishe­rigen Linie festhalten und das Gesetz verab­schie­den. Nur durch einen breiten gesell­schaft­li­chen Wider­stand ist das zu verhin­dern !

Neben vielen Protes­t­ak­ti­onen, die es bereits gibt (Arbeits­nie­der­le­gung der Mitar­beiter der Fa. Strasser Bau / die Absage der Teilnahme von ehren­amt­li­chen Helfern/innen am Flücht­lings­hel­fer-­Emp­fang im Landtag / Warnstreik der bayeri­schen ehren­amt­li­chen Flücht­lings­a­r­beit in Lands­berg / Protest­marsch von Geflüch­teten von München nach Nürnberg / u.a.), hat das „Bündnis gegen das geplante bayeri­sche Ausgren­zungs­ge­setz“

am 22.10. in München die zentrale Demon­s­tra­tion für ein solida­ri­sches Mitein­ander gegen das geplante Ausgren­zungs­ge­setz

sowie  die

onlinePeti­tion gegen das Ausgren­zungs­ge­setz

gestar­tet. Die Petition kann unter www.integrationsgesetz.bayern/petition bis zum 13.12.2016 unter­schrieben werden.

Bitte unter­schreiben Sie diese Petition und und infor­mieren Sie weitere Unter­stüt­ze­rinnen und Unter­stüt­zer.

Zeigen Sie mit uns der Bayeri­schen Staats­re­gie­rung, dass wir dieses rückwärts­ge­wandte Integra­tions v e r h i n d e r u n g s – und Abschre­ckungs­ge­setz nicht wollen !

Wir brauchen ein Gesetz, das die gleich­be­rech­tigte Teilhabe von Migran­tinnen und Migranten am gesell­schaft­li­chen, politi­schen und wirtschaft­li­chen Leben ermög­licht. Hierfür sollte ein Integra­ti­ons­ge­setz die passenden Angebote und Struk­turen schaf­fen­/­be­schreiben und deren Finan­zie­rung gewähr­leis­ten.