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Wolfgang Stöger
Pressemeldung
Feb 2022
Meinungsfreiheit auch in kommunalen öffentlichen Einrichtungen!
von Wolfgang Stöger
München, 29. Januar 2022 Die Humanistische Union Bayern stellt mit großer Erleichterung fest, dass die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) mit ihrem Urteil die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BVGH) bestätigt und die Revision der Stadt München verworfen haben. Im Urteil des... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2016
Regierung negiert massive Kritik an dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes.
Im März 2016 konstituierte sich unter unserer Beteiligung das „Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“, nachdem die Bayerische (CSU-) Staatsregierung im Februar den Entwurf eines sog. Bayerisches Integrationsgesetz vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf wurde auch nach der schriftlichen Verbändeanhörung nur geringfügig(st)... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2016
„Warum die Polizei Daten von unbescholtenen Bürgern speichert“
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 02. Dezember 2015 in zwei Artikeln („Rechtsanwalt klagt gegen absurde Vermerke der Polizei“ und „Warum die Polizei Daten von unbescholtenen Bürgern speichert“), dass alleine in Bayern etwa 1,6 Millionen Personendaten -und Bayern ist dabei Spitzenreiter... [weiterlesen]
Publikation
Nov 2015
HU gegen hoheitliche Verrufserklärung der VVN-BdA
Auf Antrag des RV München-Südbayern hat die Delegiertenkonferenz 2015 beschlossen: Die Humanistische Union (HU) unterstützt die Unterschriftenaktion: „Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA durch den Bayerischen Verfassungsschutz“ (unter http://www.solidaritaet-vvn.de), d.h. die HU unterzeichnet die gemeinsame Erklärung... [weiterlesen]
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