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"Warum die Polizei Daten von unbeschol­tenen Bürgern speichert"

Die Süddeut­sche Zeitung berich­tete am 02. Dezember 2015 in zwei Artikeln („Rechts­an­walt klagt gegen absurde Vermerke der Polizei“ und „Warum die Polizei Daten von unbeschol­tenen Bürgern speichert“), dass alleine in Bayern etwa 1,6 Milli­onen Perso­nen­daten  -und Bayern ist dabei Spitzen­reiter im Bundes­ge­biet-,  auch von unbeschol­tenen Bürgern/innen, gespei­chert sind.

Nachdem teils absurde oder auch falsche Daten gespei­chert sind und manchmal nicht ansatz­weise zu erkennen ist, welche gesetz­liche Recht­fer­ti­gung für die Speiche­rung vorliegt, aber die Daten lt. BR jeder­zeit an andere anfra­gende Behörden weiter­ge­geben werden oder die Gefahr besteht, bei mögli­chen Konflikten mit Behörden vorver­ur­teilt zu werden (s.hierzu http://www.heise.de/tp/news/Kriminalakten-Die-bayerische-Polizei-sammelt-besonders-eifrig-2029343.html ), sollte das niemand so hinneh­men.

Wer wissen will, ob es einen Eintrag im sog. Krimi­na­l­ak­ten­nach­weis (KAN) über ihn gibt, kann das folgende Muster­schreiben benutzen und bei seiner zustän­digen Polizei­dienst­stelle abgeben (diese leitet dann an die zustän­dige Polizei­di­rek­tion weiter) oder direkt die zustän­dige Polizei­di­rek­tion anschrei­ben.

Der Krimi­na­l­ak­ten­nach­weis beschäf­tigt seit geraumer Zeit auch den bayeri­schen Landtag. Im November dieses Jahres wird die Staats­re­gie­rung berichten, wie der Krimi­na­l­ak­ten­nach­weis künftig geführt werden soll. Grund­lage hierfür ist ein im Februar 2106 von der SPD-Frak­tion einge­brachter Antrag (s. hierzu http://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=308487 ), der im Innen­aus­schuss mit leichten Änderungen einstimmig beschlossen wurde.

Für die künftige Führung des Krimi­na­l­ak­ten­nach­weise wären nötig eine
– an rechts­s­taat­li­chen Grund­sätzen orien­tierte gesetz­liche Begrün­dung, weshalb gespei­chert wird
– sofor­tige Benach­rich­ti­gung der Staats­an­walt­schaft an die Polizei, sobald ein Ermitt­lungs­ver­fahren einge­stellt wurde und die anschlie­ßende
– sofor­tige Löschung aus dem Krimi­na­l­ak­ten­nach­weis bzw. den Polizei­com­pu­tern.

Viele Auskunfts­an­fragen parallel zu dem parla­men­ta­ri­schen Vorgang wären einer akzep­ta­blen Regelungen sicher förder­lich. In diesem Sinne empfehlen wir: Stellen Sie eine Auskunfts­an­frage, ob Perso­nal­daten im Krimi­na­l­ak­ten­nach­weis von Ihnen gespei­chert sind.

Mit freund­li­chen Grüßen

Wolfgang Stöger für den Vorstand

Musterschreiben***

Name, Vorname                                     Adresse   

An das
Polizei­prä­si­dium ………
……….straße / Platz
PLZ, Ort       

…………………………………………………………….. 2016
 
 

Kriminalaktennachweis
Auskunfts­an­frage zur Speiche­rung von meinen Perso­nen­daten

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Süddeut­schen Zeitung vom 02. Dezember 2015 habe ich gelesen, dass im polizei­li­chen Krimi­na­l­ak­ten­nach­weis mehr als eine Million Perso­nen­daten – auch von unbeschol­tenen Bürge­rinnen und Bürgern – gespei­chert werden.
 
Auf Grund­lage des Artikels 48, Polizei­auf­ga­ben­ge­setz, bitte ich um Auskunft, ob Perso­nal­daten von mir im Krimi­na­l­ak­ten­nach­weis gespei­chert sind.

Meinem Antrag lege ich eine Kopie meines Perso­na­l­aus­weises bei.

Ich bitte um zeitnahe Rückmel­dung und bedanke mich vorab für Ihre Bemühungen !

Mit freund­li­chen Grüßen

Unterschrift

Anlage: Kopie des Perso­na­l­aus­weises

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