Ausgrenzung

Publikation Jan 2018

Meinungsfreiheit und Kritik an der Politik Israels Meinungsfreiheit und Kritik an der Politik Israels Schon in seinem berühmten „Lüth-Urteil“ von 1958 bezeichnete das BVerfG die Meinungsfreiheit als „schlechthin konstituierend“ für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung (BVerfGE 7, 198 ff.). Geschützt werden durch dieses Grundrecht sowohl Werturteile als auch Tatsachenmitteilungen,... [weiterlesen]