Bürgerrechte

Publikation Jul 2008

Bayer. Versammlungsgesetz: Petition der Humanistischen Union RV Mch-Südbayern An denPräsidenten des Bayerischen LandtagMaximilianeum81627 München 4. Juli 2008 Eingabe an den Bayerischen Landtag Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Versammlungsgesetzes Sehr geehrter Herr Präsident, wir, die Unterzeichner, fordern den Landtag auf, den Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Versammlungsgesetzes (Drs. 15/10181)... [weiterlesen]

Publikation Jun 2008

Bloße Kosmetik. Versammlungsgesetz bleibt rechtsstaats- und demokratiefeindlich Bloße Kosmetik. Der rechtsstaats- und demokratiefeindliche Regierungs-Entwurf zum Versammlungsgesetz bleibt im Kern erhalten. Der Antrag enthält Änderungen für 11 der 28 Artikel des Gesetzentwurfs der Staatsregierung. Da einzelne Artikel mehrfach geändert werden sollen, sind es über 30 Sachänderungen. Da könnte... [weiterlesen]

Publikation Mai 2003

Die alltäglichen Daten-Spuren Drei Merkmale genügen meist, um eine Person eindeutig zu identifizieren: Name, Wohnort, Geburtsdatum. Tag für Tag geben wir ahnungs- oder bedenkenlos viele Daten weiter. Jeder Bundesbürger über 18 Jahre ist außer bei den Behörden noch in durchschnittlich 52 kommerziellen Datenbanken... [weiterlesen]