Sicherheitsbehörden: LKA

Publikation Okt 2016

Regierung negiert massive Kritik an dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes. Im März 2016 konstituierte sich unter unserer Beteiligung das „Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“, nachdem die Bayerische (CSU-) Staatsregierung im Februar den Entwurf eines sog. Bayerisches Integrationsgesetz vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf wurde auch nach der schriftlichen Verbändeanhörung nur geringfügig(st)... [weiterlesen]