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Corona und Grund­rechte

17. April 2020

Die von den Behörden verord­neten Maßnahmen retten zwar Menschen­leben, stürzen aber auch Viele in soziale und wirtschaft­liche Not und greifen in Grund­rechte ein.  Wir, wie auch etliche Juristen fragen uns, sind diese Eingriffe rechtens und werden die Ermäch­ti­gungen und Eingriffe in Grund­rechte nach der Corona-­Krise zurück­ge­nom­men?

Wer sich einen Überblick über die recht­li­chen Impli­ka­ti­onen der zur Bekämp­fung der Corona-Pan­demie verfügten oder angedachten Maßnahmen verschaffen will, dem empfehlen wir:

  • die Vorläu­fige Einschät­zung der „Ausgangs­be­schrän­kung“ in der >  durch die Kanzlei Wächtler, siehe unten unter Dateien

– Bayer. Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (BaylfSMV) und
– Bußgeld­ka­talog „Coro­na-Pan­demie“ (baymbl-2020-173) siehe unten unter Dateien.

Deswei­tern weisen wir hin auf

  • das Thesen­pa­pier „Daten­basis verbes­sern / Präven­tion gezielt weiter­ent­wi­ckeln / Bürger­rechte wahren“ von sechs Gesund­heits­ex­perten hin. Sie formu­lieren in dem Papier ihre (konstruk­tive) Kritik am Vorgehen der Regie­rung in der Corona-­Krise. Siehe hierzu o.g. Thesen­pa­pier: https://www.socium.uni-bremen.de/uploads/News/2020/thesenpapier_endfas­sung_200405.pdf   (Zusam­men­fas­sung auf den Seiten 4-7)
  • die Dritte Ad-hoc-­Stel­lung­nahme: Corona­vi­rus-Pan­demie – Die Krise nachhaltig überwinden von Wissen­schaft­lern/innen der Natio­nalen Akademie der Wissen­schaften, Leopol­dina (siehe hierzu https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopu­bli­ca­ti­o­n/2020_04_13_Corona­vi­rus-Pan­de­mie-Die_Krise_nachhaltig_%C3%BCber­winden_final.pdf , (die Zusam­men­fas­sung finden Sie auf den Seiten 2-3).

    Die Ad-hoc-­Stel­lung­nahme der Leopol­dina, von einigen Fachleuten als zu unkon­kret und unver­bind­lich kriti­siert, war eine Vorlage für die Video-­Kon­fe­renz der Minis­ter­prä­si­denten mit der Bundes­kanz­lerin, bei der ein Fahrplan für  die ersten Locke­rungs­maß­nahmen benannt wurde (wobei Bayern mit einer Locke­rung der Maßnahmen später beginnen wird).

Dateien