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München: Termine, Bildung, Bioethik, Datenschutz, Demokratisierung, Frieden, Europa, Informationsfreiheit, Innere Sicherheit, Geheimdienste - 20.05.09

HU macht Radio: Präsentation des Grundrechte-Reports 2009

Von: Wolfgang Killinger

Sendung auf Radio LORA München 92,4 am 20. Mai 2009, 20 Uhr

Am Montag, den 18.05.2009, wird der Grundrechte-Report 2009 von Prof. Dr. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, in Karlsruhe auf einer Pressekonferenz der Humanistischen Union vorgestellt werden.

Im Grundrechte-Report 2009, der im Fischer Taschenbuch Verlag erscheint, dokumentieren mittlerweile zum dreizehnten Mal führende Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen beispielhafte Fälle der Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen. Der Grundrechte-Report versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht". So sollen Missstände aufgedeckt und die Bevölkerung für die Thematik sensibilisiert werden.
In unsere Sendung am 20. Mai 2009, um 20 Uhr
in Radio   bringen wir die Rede von Prof. Dr. Winfried Hassemer sowie Interviews mit verschiedenen AutorInnen.

"Wenige Tage vor dem 60. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai beherrschen Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte die Schlagzeilen wie selten zuvor," ziehen die AutorInnen eine pessimistische Bilanz. Sie sprechen die aktuellen Skandale bei Unternehmen wie Lidl, der Deutschen Telekom und der Bahn an, betonen aber auch: "Die Unternehmen vollziehen letztlich nur nach, was der Staat ihnen seit Jahren vormacht." Als Beispiel nennt die HU vor allem das BKA-Gesetz mit seinen weitreichenden und teilweise sehr umstrittenen Befugnissen für das Bundeskriminalamt.
Im Mittelpunkt des Reports stehen u.a. die Militarisierung der Inneren Sicherheit, die Online-Durchsuchung, die Vorratsdatenspeicherung und die Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Außerdem berichtet der Grundrechte-Report über Verletzungen der Pressefreiheit, über Einschränkungen des Demonstrations- und Versammlungsrechts, über die Verschärfung des Ausländer- und Flüchtlingsrechts und die zunehmende Repressionen gegenüber Muslimen.

Sie können die Aufzeichnung der Sendung hier nachhören (55 Minuten):

Ein Mitschnitt der Sendung kann auf CD zum Preis von 5,- € incl. Porto von uns bezogen werden. Senden Sie dazu bitte eine e-mail mit Ihrer Postanschrift an unsere Kontaktadresse und überweisen Sie uns die Kosten.
In 2-monatigem Abstand, alternierend mit dem Bund für Geistesfreiheit, jeweils am 3. Mittwoch des ungeraden Monats von 20 - 21 Uhr, folgen weitere Sendungen der HU.