HU macht Radio: Präsentation des Grundrechte-Reports 2010

HU macht Radio: Präsentation des Grundrechte-Reports 2010

Der Grund­rech­te-Re­port 2010 wurde am 20. Mai 2010 in Karls­ruhe durch den früheren Bundes­in­nen­mi­nister Gerhart Baum der Öffent­lich­keit präsen­tiert. Er warnte in seiner Rede vor einem schlei­chenden Abbau unserer Verfas­sungs­ga­ran­tien:  „Auch in einer gefes­tigten Demokratie sind die Grund­rechte nicht vor offener oder schlei­chender Aushöh­lung sicher. Das zeigt der Report am Beispiel zahlrei­cher Einzel­fälle und an einer Reihe von staat­li­chen Maßnahmen“, bilan­zierte Gerhart Baum den Zustand der Verfas­sungs­wirk­lich­keit in Deutsch­land.  Dies sei im Grund­rech­te-Re­port anschau­lich dokumen­tiert.

Mit zahlrei­chen Beispielen belegt der Grund­rech­te-Re­port 2010, dass nach wie vor die meisten Eingriffe in die Grund­rechte von Maßnahmen der Exeku­tive ausge­hen: Polizei­liche Video­über­wa­chung, Vorkomm­nisse um den NATO-­Gipfel in Straß­burg und Kehl, Unter­gra­bung der journa­lis­ti­schen Unabhän­gig­keit durch Abset­zung des ZDF-In­ten­dan­ten. Auch exter­ri­to­riale Grund­rechts­ver­let­zungen werden thema­ti­siert – wie die Tötung von Zivilisten bei der Bombar­die­rung der Tanklaster in Kunduz im Sommer 2009 sowie der Kampf gegen Piraterie vor Somalia.

Von Seiten der Heraus­geber hob Marei Pelzer, PRO ASYL, als positive Entwick­lung hervor, dass die im Grund­rech­te-Re­port gefor­derte Rücknahme der Vorbe­halte zur UN-Kin­der­rechts­kon­ven­tion am 3. Mai 2010 von der Bundes­re­gie­rung beschlossen worden sei. „Jetzt steht die Politik in der Pflicht, Flücht­lings­kinder nicht länger wie Kinder zweiter Klasse zu behan­deln. Sie gehören nicht in Abschie­be­knäste.“ Der Report zeige anhand vieler Beispiele, dass Nicht­deut­schen grund­le­gende Menschen­rechte oftmals vorent­halten werden.

Mither­aus­geber Till Müller-Hei­del­berg, ehema­liger Bundes­vor­sit­zender der Humanis­ti­schen Union, kriti­sierte die ungebremste Daten­sam­melwut staat­li­cher Behör­den. Der geplanten Neuver­hand­lung des SWIFT-­Ab­kom­mens – das nur durch das Europä­i­sche Parla­ment vorläufig verhin­dert worden sei – sei entschieden entge­gen­zu­tre­ten. „Die Arbeit­neh­mer­groß­da­ten­bank ELENA schafft den gläsernen Arbeit­nehmer und ist mit dem Grund­satz der Daten­spar­sam­keit schlicht unver­ein­bar.“

Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschen­rechte in Deutsch­land zieht auch in seinem 14. Erschei­nungs­jahr mit 53 Beiträgen kritisch Bilanz zum Zustand der Grund­rechte. Der im Fischer Taschen­buch Verlag verlegte, 1997 erstmals erschie­nene Grund­rech­te-Re­port versteht sich als „alter­na­tiver Verfas­sungs­schutz­be­richt“. Neun Bürger- und Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­onen dokumen­tieren darin jährlich den Umgang mit dem Grund­ge­setz.

In unsere Sendung am 21. Juli 2010, um 20 Uhr in in Radio LORA (UKW 92,4)  bringen wir die Rede von Gerhart Baum sowie den Bericht einer von unbegrün­deter staat­li­cher Kindes­ent­zie­hung Betrof­fe­nen.

Sie können die Aufzeich­nung der Sendung hier nachhören (48 Minuten):

Ein Mitschnitt der Sendung kann auf CD zum Preis von 5,- € incl. Porto von uns bezogen werden. Senden Sie dazu bitte eine e-mail mit Ihrer Postan­schrift an unsere Kontakt­adresse und überweisen Sie uns die Kosten.

Infor­ma­ti­onen über Radio LORA München finden Sie hier.