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Nov 2014
Versagen gegen Rechts – Verfassungsschutz abschaffen?
von Hans Grapenthin und SPD Kaufbeuren und Neugablonz
Die SPD Kaufbeuren und die Humanistische Union Südbayern laden ein zur Veranstaltung mit Dr. Klaus Hahnzog, „Versagen gegen Rechts – Verfassungsschutz abschaffen?“ am 25.11.2014, 18:30, im Hotel „Goldener Hirsch“ in Kaufbeuren, Kaiser-Max-Str. 39 – 41 • Das NPD-Verbot scheitert 2003... [weiterlesen]
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Nov 2014
„Bündnis Stop TTIP München“ gegründet
von Wolfgang Killinger
Anfang November 2014 hat sich ein breit aufgestelltes Bündnis aus gesellschaftlichen Organisationen und Parteien in München gegen die geplanten „Freihandelsabkommen“ gegründet. „Ziel des Bündnisses ist es, gemeinsame Veranstaltungen und Infostände zu organisieren, um aufzuzeigen, wie schädlich diese Handelsabkommen sind“, so... [weiterlesen]
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Okt 2014
Wie können BürgerInnen beim Regierungshandeln mitbestimmen?
von Wolfgang Killinger
Der Referent bezog sich im Wesentlichen auf seine Publikation „Der Griff nach dem Plebiszit – Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Probleme der konsultativen Volksbefragung“, die er zusammen mit Professor Dr. Arne Pautsch verfasst hat. Sie wurde veröffentlicht in: „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht... [weiterlesen]
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Okt 2014
„Volksbefragungen? – Demokratie heißt: Bürgermacht von unten – Keine Plebiszite von oben“
von Wolfgang Killinger
Die Bayerische Staatsregierung will Volksbefragungen einführen. Ihr Gesetzentwurf ist unserer Ansicht nach problematisch, denn die Volksbefragung bleibt rechtlich unverbindlich und soll nur gemeinsam von Landtag und Staatsregierung initiiert und beschlossen werden können, nicht aber von der Landtagsopposition und den BürgerInnen.... [weiterlesen]
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Okt 2014
Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP und CETA!
von Wolfgang Killinger
Attac und Mehr Demokratie rufen gemeinsam mit dem Bündnis TTIP Unfairhandelbar und der EU-weiten Koalition gegen TTIP zu einem Aktionstag in München auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA (umfassendes Freihandels- und... [weiterlesen]
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Sep 2014
Kein Datenpool von Polizei und Geheimdiensten!
von Wolfgang Killinger
Wir haben eine Petition gestartet gegen die geplante Erweiterung der Nutzung von Personendaten zwischen Polizeien und Geheimdiensten. Unterzeichnen Sie unsere Petition! Unterzeichnen Sie unsere Petition! Hintergrund ist, dass der Innenausschuss des Bundestags voraussichtlich am 8. Oktober darüber abstimmt, ob die... [weiterlesen]
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Sep 2014
Zehn Jahre Bündnis Informationsfreiheit für Bayern – Erfolg: Alle bayerischen Großstädte haben Informationsrechte für Bürger eingeführt
von Heike Mayer und Wolfgang Killinger
Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern besteht seit zehn Jahren – jetzt gibt es Grund zu feiern: Alle Großstädte in Bayern mit über 100.000 Einwohnern haben mittlerweile eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Vor wenigen Tagen fiel auch in Augsburg ein positiver Beschluss.... [weiterlesen]
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Jul 2014
NSA Abhöraffäre aufklären Bürgerrechte sichern
von Wolfgang Killinger
Wir laden ein zu der Demonstration „NSA Abhöraffäre aufklären – Bürgerrechte sichern“ 26.07.2014 – 13:00 Uhr – Bad Aibling, Marienplatz Seit Jahren greift der BND in enger Zusammenarbeit mit der NSA über den Datenknoten in Frankfurt und die Abhöranlage in... [weiterlesen]
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Mai 2014
Legalisiert Cannabis
von Wolfgang Killinger
Die Humanistische Union München-Südbayern beteiligt sich am Samstag, den 3. Mai 2014 im Rahmen des Global Marijuana March an der Demonstration für die Legalisierung von Cannabis. Die Humanistische Union fordert seit Jahrzehnten, dass die längst gescheiterte Drogenprohibition entsprechend dem Erkenntnisstand... [weiterlesen]
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