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Dez 2010
Zivilgesellschaftliches Bündnis hat neues Bürgerinformationsgesetz vorgestellt
von Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit
Für einen leichteren Zugang zu Behördeninformationen haben die Umweltorganisation Greenpeace, der Journalistenverband Netzwerk Recherche und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit heute in Berlin ein neues Bürgerinformationsgesetz vorgestellt. Der Gesetzesvorschlag wird auch dem Bundesjustizministerium übergeben. Er bündelt die schon bestehenden Regelungen... [weiterlesen]
Artikel
Dez 2010
Präventive Telekommunikationsüberwachung: Watsch’n des Bundesverfassungsgerichts für die bayerische Staatsregierung
von Wolfgang Killinger
Die CSU führte 2006 mit ihrer damaligen absoluten Mehrheit die präventive Telekommunikations-überwachung in das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (Art. 34 a PAG) ein. Damit wurde das Abhören von Telefongesprächen schon weit im Vorfeld eines konkreten Verdachts, wie ihn die Strafverfolgung vorsieht, ermöglicht.... [weiterlesen]
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Nov 2010
Tausende MünchnerInnen zum Protest gegen den sogenannten Heldengedenkmarsch auf den Beinen!
von Bündnis gegen Naziaufmärsche
Aus der Presseerklärung des Münchner Bündnisses gegen Nazi-Aufmärsche: Bei verschiedenen Veranstaltungen, einer Demonstration mit über 1000 TeilnehmerInnen vom Platz der Opfer des Nationalso¬zialis¬mus zum Maxmonument sowie der Kundgebung mit Kulturfest „München ist bunt“ am Sendlinger Tor mit ca 4000 TeilnehmerInnen,... [weiterlesen]
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Nov 2010
Kundgebung gegen den rechtsextremen „Heldengedenkmarsch“
von Wolfgang Killinger
Am Samstag, den 13. 11.2010 wollen Rechtsextreme zum dritten Mal in Folge durch München marschieren – zum „Heldengedenken“. Viele MünchnerInnen wollen Gesicht zeigen für die Erinnerung und gegen neonazistische Propaganda.Daher rufen das Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat, dem... [weiterlesen]
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Okt 2010
Macht und Missbrauch – Franz Josef Strauß und seine Nachfolger
von Wolfgang Killinger
Buch Cover Buch Cover Buch Cover Dr. Wilhelm Schlötterer Buch Cover Bruder Barnabas bei der Buchübergabe Autorenlesung und Diskussion mit Dr. Wilhelm Schlötterer Mittwoch, 27.10.2010, 20.00 Uhr bosco Bürger- und Kulturhaus, Oberer Kirchenweg 1, 82131 Gauting Eintritt frei Wilhelm Schlötterer,... [weiterlesen]
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Okt 2010
Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Demo zeigt erneut: Polizeikennzeichnung dringend notwendig
von Martina Kant
Anlässlich des Polizeieinsatzes gegen die Proteste am 30. September 2010 in Stuttgart fordert die Humanistische Union die Innenminister des Bundes- und der Länder auf, sich für eine gesetzliche Normierung der Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten einzusetzen. Bei der Räumung des... [weiterlesen]
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Sep 2010
Gedenken und Mahnwachen zum 30. Jahrestag des Oktoberfest-Attentats
von Wolfgang Killinger
Denn allzu schnell haben sich die offiziellen Stellen auf die Einzeltätertheorie festgelegt. Die offensichtlichen Verbindungen zum schwarz-braunen Milieu wurden im Dunkeln gelassen, Spuren staatlicherseits nicht verfolgt, die Asservate vernichtet. All die Jahre waren aber auch immer Einzelpersonen und Organisationen und... [weiterlesen]
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Sep 2010
HU macht Radio: Die Privilegien der Kirchen – ein wachsendes Ärgernis!
von Wolfgang Killinger
Johann-Albrecht Haupt Johann-Albrecht Haupt Johann-Albrecht Haupt Dr. Carsten Frerk Das Grundgesetz gewährleistet allen Bürgern in Deutschland in gleicher Weise die Freiheit und den Schutz ihrer religiösen Überzeugungen. In der Staatspraxis und nach der herrschenden Meinung des Staatskirchenrechts werden jedoch der... [weiterlesen]
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Sep 2010
26. September 1980: das Attentat auf dem Oktoberfest – 30 Jahre danach
von Wolfgang Killinger
Obwohl die polizeilichen Ermittlungen längst abgeschlossen sind, gibt es auch heute noch offene Fragen zu den Hintergründen des Attentats. Sie kreisen immer wieder um eventuelle politische Motive der Tat, die Alleintäterschaft des Attentäters und mögliche Drahtzieher aus rechtsextremistischen Kreisen. Eine... [weiterlesen]
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